Greenpeace fordert zum Start der Kohlekommission schnellen Kohleausstieg

Kohleausstieg : Greenpeace fordert Aus für 20 Kohlekraftwerke bis 2020

Am Dienstag tagt die neue Kohlekommission zum ersten Mal. Sie soll den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung vorbereiten und Jobs für die Beschäftigten der Branche sichern. Greenpeace drückt dabei aufs Tempo.

Vor der Auftaktsitzung der Kohlekommission hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace deutliche Fortschritte beim Kohleausstieg gefordert. „Damit der Ausstieg irgendwann nicht zu brachial kommt, sollten bis 2020 insgesamt 17 Gigawatt oder rund 20 Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden“, sagte der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, unserer Redaktion. Die von der Bundesregierung beschlossenen fünf Gigawatt würden längst nicht ausreichen.

Kaiser ist selbst Mitglied der 31-köpfigen Kommission, die am Dienstag ihre Arbeit aufnehmen wird. Das Gremium soll bis Oktober konkrete Vorschläge für den Strukturwandel und Joberhalt in den Kohleregionen Lausitz, im mitteldeutschen Braunkohlerevier und im rheinischen Revier machen. Außerdem geht es um einen Plan bis Anfang Dezember, wie Deutschland möglichst nah an sein Klimaschutzziel für das Jahr 2020 herankommen kann. Ende des Jahres ist dann der Abschlussbericht fällig – inklusive Ausstiegsplan und Enddatum für den Strom aus Braunkohle.

Kaiser hält den Zeitplan für ambitioniert aber machbar. „Wir haben schlicht keine Zeit mehr, wichtige Entscheidungen zum Kohleausstieg auf die lange Bank zu schieben“, sagte er und fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass wir uns als Kommissionsmitglieder eine Sommerpause gönnen sollten.“ Insbesondere an das Führungsteam der Kommission habe er die Erwartung, „dass sie ihre früheren Rollen und Äußerungen zum Kohleausstieg hinter sich lassen.“ Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) seien nicht mehr die Ministerpräsidenten für die östlichen Braunkohlegebiete. Sie müssten nun auch offen sein für einen raschen Ausstieg, um die Klimaziele nicht zu gefährden, sagte Kaiser.

Im Vorfeld hatte es bereits Streit darüber gegeben, welche Ausrichtung die Kommission vor allem haben wird. Kaiser hat klare Präferenzen. „Ich warne davor, die Schwerpunkte beim Strukturwandel und jenseits des Klimaschutzes zu legen. Dreh- und Angelpunkt der Kommission sollte der Kohleausstieg sein.“ Er rief zudem Ministerin Svenja Schulze (SPD) zu einem Bekenntnis auf: „Die Bundesumweltministerin muss Farbe bekennen: Wann soll der Kohleausstieg erfolgen?“

Im Pariser Klimaabkommen ist festgehalten, dass sich die Erde um maximal zwei Grad erwärmen solle, wenn möglich nur um 1,5 Grad Celsius. Dafür hat sich Deutschland das Ziel gesetzt, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Bis 2030 sollen es 55 Prozent weniger sein. Um das zu erreichen, ist ein drastischer Rückgang bei der Kohleverbrennung zwingend nötig, ebenso ein Umsteuern im Verkehrs- und Agrarsektor.

(jd)
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