Greenpeace-Chef Martin Kaiser „Die Union findet keinen Weg, ihre Grundwerte in zeitgemäße Politik zu übersetzen“
Berlin · Der Chef der Umweltorganisation Greenpeace schreibt in einem Gastbeitrag: Der Personalstreit der CDU verstellt eine Richtungsdebatte: Die Partei muss klären, wie sie mit dem lauter werdenden Ruf nach schnellem Klimaschutz umgeht.
Es brodelt in der CDU. Die jüngsten Wahlergebnisse waren schlecht, die Zustimmungswerte für die Parteivorsitzende sind schlechter. Ein Streit über das künftige Spitzenpersonal scheint ausgemacht. Nur vordergründig geht es dabei um Personen und Namen, tatsächlich sind die Ursachen grundsätzlich, wesentlich sogar. Die Union findet keinen Weg, ihre Grundwerte in zeitgemäße Politik zu übersetzen. Weder beim christlichen Menschenbild, dem vermeintlichen Leitbild ihres politischen Handelns, noch in der proklamierten Wirtschaftskompetenz.
Bei der C-Frage weiß die Partei um ihren Definitionsbedarf. Sie formuliert ihn selbst. Gleich die erste der Leitfragen auf dem Weg zum neuen CDU-Grundsatzprogramm lautet: „Was verstehen wir unter dem christlichen Menschenbild, wie prägt es unsere Politik und wie leben wir das ,C‘?“ Das ist etwa als würde die Feuerwehr sich fragen, welche Bedeutung Wasser für sie hat.
Besonders deutlich wird die Orientierungslosigkeit beim Klima- und Umweltschutz. Seit ihrem zweiten Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1994 beschwört die CDU die Bewahrung der Schöpfung als Triebfeder ihrer Umweltpolitik. Papst Franziskus erinnerte sie 2015 an diesen Auftrag, als er in seiner Enzyklika „Über die Sorge für das gemeinsame Haus“ sofortiges Handeln in der Klimakrise als humanitäre Verantwortung von Christen eingefordert. Gemessen daran sind die Ergebnisse christdemokratischer Politik niederschmetternd. Der CO2-Ausstoß in Deutschland sinkt nicht annähernd schnell genug, um die auch von der Bundesregierung ratifizierten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten. Klimaextreme wie Stürme, Dürren und Starkregen treffen inzwischen auch CDU-Stammwähler wie Bauern und Waldbesitzer.
Der konsequenten Bewahrung der Schöpfung steht oftmals der zweite Markenkern der Union entgegen, die Wirtschaftsnähe. Die Partei hat einen vermeintlichen Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie konstruiert, der sie auf beiden Feldern schwächt. Mit bangem Blick auf die kurzfristigen Interessen einzelner Industrien scheut die Union konsequente und verbindliche Sofortmaßnahmen, um ihre Ankündigungen im Klimaschutz auch zu erreichen. Ein zügiger Ausstieg aus der Kohle bis 2030, der verbindliche Zulassungsstopp für weitere Diesel und Benziner, die Abkehr von der Massentierhaltung, deutlich mehr Windräder: Vor all diesen für den Klimaschutz nötigen Beschlüssen machen Wirtschaftspolitiker der Union eine zu schützende Klientel aus, wegen der man die Sache langsamer angehen muss. Die Folgen sind ein gravierender Mangel an Planbarkeit, der für viele Branchen riskant und für die Bevölkerung mindestens ärgerlich ist.
Dabei schaut die Union selten auf die neuen, klimaverträglichen Industrien, sondern meist nur auf jene, deren Produkte und Geschäftsmodell in einer CO2-neutralen Zukunft keinen Platz mehr haben. Doch mit dieser klimapolitischen Ambivalenz, rhetorisch verkleidet als Politik mit „Maß und Mitte“, verliert die Union inzwischen selbst die Unterstützung der Wirtschaft. Vergangene Woche verdammte eine breite Phalanx aus Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften in ungewohnt drastischen Worten die geplanten Gesetze zu Kohle und Wind von CDU-Minister Altmaier als klimapolitisch völlig unverständlich.
Dieser doppelte Werteverlust der Union führte bei der jüngsten Europawahl zu herben Stimmverlusten. Demoskopen bescheinigen dem Klimaschutz massive Geländegewinne in der Mitte der Gesellschaft, dort also, wo Wahlen gewonnen werden. Wenn sich im Deutschlandtrend der ARD selbst zwei Drittel der Unions-Anhänger dafür aussprechen, Klimaschutz Vorrang vor Wirtschaftswachstum einzuräumen, dann ist das ein Problem für die CDU. Eines, dass man eigentlich schon 1994 gelöst hatte, als die Partei sich ins Grundsatzprogramm schrieb: „Unsere Verantwortung für die Schöpfung muss auch unser wirtschaftliches Handeln leiten.“ Die Wählerbasis sieht das noch immer so, die Parteispitze aber scheint es vergessen zu haben.
Das just vorgestellte so genannte Klimapaket, maßgeblich von den Unionsministern für Wirtschaft und Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft zu verantworten, ist das jüngste und traurigste Beispiel: Entkernt von nahezu jeder Verpflichtung zum CO2 sparen, ohne Sanktionsmechanismen und bar schnell wirkender ordnungsrechtlicher Maßnahmen droht es den Schutz des Klimas um weitere wertvolle Jahre aufzuschieben. Dabei hatte sich die Partei im Nachgang der EU-„Klimawahl“ und im Vorfeld des Klimapakets noch ihrem Nachholbedarf beim Klima gestellt. Man entwarf ein eigenes CDU-Klimaprogramm. Oberste Prämisse, natürlich: die Bewahrung der Schöpfung. Der Klimaprosa folgte ein Klimapaket, das selbst Wissenschaftler in seiner Mutlosigkeit schockierte.
Darf sich eine Volkspartei eine Leerstelle in der Klima- und Umweltpolitik leisten, während die Menschen und auch die Wirtschaft auf zukunftsfähige Lösungen warten? Die Beteuerung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, das C im Parteinamen stehe für Nachhaltigkeit, ersetzt keine tragfähige Klimapolitik. Hinter wöchentlich demonstrierenden Jugendlichen, hinter 1,4 Millionen Menschen, die Ende September in ganz Deutschland für besseren Klimaschutz auf die Straße gingen, stehen viele weitere Millionen, die mit Herz und Verstand Lösungen für die Klimakrise verlangen. Wenn am 29. November wieder in vielen deutschen Städten für Klimaschutz demonstriert wird, dann auch von Menschen, die die Union bislang ihre politische Heimat nannten. Verliert die CDU die Köpfe dieser Menschen, verliert sie auch ihre Wählerstimmen.
Ganz gleich, ob schon im nächsten oder doch erst im übernächsten Jahr gewählt wird: Die CDU muss sich sehr schnell darüber klar werden, wie sie Klima- und Umweltpolitik mit einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik verbindet. Von der Belastbarkeit ihrer Antwort hängt nicht nur die Lebensbedingungen unsere Kinder und Enkel ab, sondern auch die Zukunft der CDU als Volkspartei.
