Zentralrat der Juden Graumann: NPD-Verbotsverfahren energisch vorantreiben
Düsseldorf · Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu unterstützen.
NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen
Das Verbotsverfahren müsse jetzt energisch betrieben werden. "Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrats zügig anschließen", sagte Graumann nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung am Mittwoch bei der Verleihung des Paul-Spiegel-Preises in Düsseldorf.
Der Bundesrat hatte Mitte Dezember entschieden, vor dem Bundesverfassungsgericht ein zweites Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. 2003 war der erste Versuch gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leute) auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.
Die nach dem früheren Zentralratspräsidenten benannte Auszeichnung ging an zwei Initiativen gegen Antisemitismus und Neonazismus. Den Preis für 2012 erhielt die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus aus Berlin. Sie erarbeitet seit 2003 Konzepte für die pädagogische Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft. Die Initiative erreiche nicht nur die Köpfe, sondern auch die Herzen von Jugendlichen, lobte Graumann.
Mit dem Preis 2013 wurde die Bürgerinitiative "Wir in Lübtheen" ausgezeichnet. Sie bekämpft seit Jahren den Einfluss der NPD und die Ausbreitung von Rechtsextremismus in der Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern. Die Initiative lasse Worten "auch ernst gemeinte Taten folgen".
Paul Spiegel war von 2000 bis zu seinem Tod 2006 Präsident des Zentralrats.
