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Baden-Württemberg: Granaten-Hersteller sponsert grün-rote Landesregierung

Baden-Württemberg : Granaten-Hersteller sponsert grün-rote Landesregierung

32 Sponsoren standen auf der offiziellen Liste für die Stallwächterparty von Baden-Württembergs grün-roter Landesregierung in Berlin. Wegen eines Namens geraten die Grünen jetzt in die Kritik. Die Opposition spricht von Doppelmoral.

Die Grünen in der baden-württembergischen Landesregierung sind wegen eines Sponsoren für die traditionelle Stallwächterparty in Berlin in die Kritik geraten. Der Grund: Die Firma stellt auch Granaten und Lenkflugkörpern her. Die Opposition warf den Grünen "Doppelmoral" vor. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sah am Wochenende zwar keinen Grund zur Rechtfertigung. Ob der Rüstungs- und Technologiekonzern Diehl aber auch 2015 Geld zum Fest in der Landesvertretung in Berlin beisteuert, blieb zunächst offen.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte darüber berichtet, dass Diehl unter den Sponsoren war. Das Unternehmen zahlte 5000 Euro. Das geht auch aus einer Übersicht hervor, die das Stuttgarter Staatsministerium zur Feier am 10. Juli veröffentlicht hat.

Hoogvliet sagte dem Blatt: "Rüstung ist nur noch 20 Prozent des Geschäfts, die konzentrieren sich stärker auf zivile Luftfahrt." Auch Ausrüstungen für Photovoltaikanlagen gehörten zur Produktpalette des Konzerns mit Stammsitz in Nürnberg.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, dass "ausgerechnet die Grünen, die keine Gelegenheit auslassen, sich als Partei des Friedens darzustellen und immer dann die Regierung im Bund angreifen, wenn es um Rüstungsfragen geht, sich von einem der führenden Rüstungsunternehmen ihre Party finanzieren lassen, ist eine Beispiel für Doppelzüngigkeit, das seinesgleichen sucht".

Sein FDP-Amtskollege Hans-Ulrich Rülke sprach von "grüner Doppelmoral": "Aus unserer Sicht ist dieses Sponsoring der Stallwächterparty nicht zu beanstanden. Es zeigt allerdings schon, wie weit bei den Grünen moralische Ansprüche und tatsächliches Handeln auseinanderklaffen."

Grünen-Landeschef Oliver Hildebrand sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Landesvertretung hätte eine höhere Sensibilität an den Tag legen müssen. "Dass es im konkreten Fall kritische Rückfragen gibt, kann ich gut nachvollziehen." Fragen des Sponsorings seien politisch hochsensible Fragen.

(dpa)