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Göring-Eckardt: Regelung für UN-Blockade in Krisenfällen schaffen

Bundesparteitag der Grünen beginnt Freitag : Göring-Eckardt: Grüne sollen Regelung für UN-Blockade in Krisenfällen schaffen

Am Freitag beginnt in Berlin der digitale Bundesparteitag der Grünen. Im Mittelpunkt steht das neue Grundsatzprogramm der Partei. Dabei geht es auch um die Haltung der Öko-Partei zu künftigen Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich vor dem bevorstehenden Parteitag für eine Regelung für den Umgang mit Kriegsregionen für den Fall ausgesprochen, dass wegen einer Blockade kein UN-Mandat zustande kommt, das einen Bundeswehreinsatz decken würde. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Mandat der Vereinten Nationen blockiert werden kann und dann wichtige Hilfe in Kriegsregionen mitunter nicht möglich wäre“, sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion. „Deswegen bin ich dafür, einen völkerrechts- und grundgesetzkonformen Umgang damit in unser Programm aufzunehmen“, sagte die Grünen-Politikerin.

„Wir sollten die Prämisse eines solchen Mandats respektieren, brauchen aber auch eine funktionierende Antwort für den Fall einer Blockade, sonst steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma“, so Göring-Eckardt. „Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei“, sagte sie. Die Grünen machten sich die Entscheidung über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte allerdings nicht leicht.

Auf dem Parteitag werde ihre Partei deutlich machen, vor welchen großen Herausforderungen die Menschheit stehe, sagte Göring-Eckardt. „Wir befinden uns an einem Punkt, der an den Fall der Mauer 1989 und den anschließenden totalen Umbruch der Gesellschaft erinnert. Wir brauchen jetzt wieder einen Transformationsprozess in allen Bereichen, um den Erhalt der Natur und des Klimas mit unserer Lebensweise in vernünftigen Einklang zu bringen“, sagte Göring-Eckardt.

Ihre Partei erhebe dabei einen Führungsanspruch. „Wir haben den Anspruch, eine Regierung anzuführen. Und dafür machen wir Vorschläge. Wir haben angesichts der Klimakrise jedenfalls keine Zeit mehr, für Wischiwaschipolitik, egal, mit wem“, sagte Göring-Eckardt. „Wir Grünen können Kanzlerin oder Kanzler. Da bin ich sicher“, betonte sie. Auf dem Bundesparteitag der Grünen ab kommendem Freitag wird unter anderem eine harte Auseinandersetzung über di Legitimität von Bundeswehreinsätzen ohne UN-Mandat erwartet.