Minister Brüderle im Interview "GM muss Opel selbst sanieren"
Berlin (RPO). Der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) spricht im Interview mit unserer Redaktion über seine Erwartungen an General Motors, die Chancen für Opel, die Mehrwertsteuer und den Widerstand der Bundesländer gegen die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition in Berlin.
Streit um Opel - die wichtigsten Akteure
Herr Minister, fühlt sich die Bundesregierung durch die Entscheidung von General Motors, Opel doch zu behalten, nicht düpiert?
Brüderle GM sieht sich offenbar in der Lage, den Überbrückungskredit zurückzuzahlen und seine europäische Tochter selbst zu sanieren. Das ist für sich genommen keine schlechte Nachricht. Ich kann aber die Verärgerung über die Art und Weise der Kommunikation nachvollziehen.
Kann Opel noch auf Hilfen bauen, wenn GM ein glaubwürdiges betriebswirtschaftliches Konzept vorlegt?
Brüderle General Motors Europe kann - wie jedes andere Unternehmen auch - Hilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland beantragen. Hierfür gelten objektive Kriterien. Dazu gehört nicht zuletzt das Vorliegen eines tragfähigen unternehmerischen Konzeptes. Wir hätten einen Antrag zu prüfen, das Ergebnis ist aber offen. Also: Die Verantwortung für die Zukunft von Opel liegt allein bei GM.
Die Bundesregierung verspricht sich vom neuen Wachstumsgesetz einen deutlichen konjunkturellen Schub. Bringen höhere Freibeträge und 20 Euro mehr Kindergeld wirklich die gewünschte Initialzündung?
Brüderle Wir entlasten damit Familien um rund 4 ½ Milliarden Euro pro Jahr. Insgesamt bringen wir Steuerentlastungen für die Menschen und Unternehmen von über 20 Milliarden jährlich auf den Weg. Das entspricht etwa einem Prozent des BIP. Eine solche Größenordnung halten die Ökonomen für konjunkturell wirksam. Damit sichern wir Investitionen und Arbeitsplätze.
Muss das neue Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht umfassender ausfallen?
Brüderle Wir haben auf Druck der FDP vereinbart, dass die im Koalitionsvertrag festgelegten Sofortmaßnahmen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz umgesetzt werden. Das ist ein erster richtiger Schritt- nicht mehr, aber auch nicht weniger. Über weitere Maßnahmen, wie die Beseitigung des Mehrwertsteuerprivilegs der Post, die steuerfreie Umwandlung von Arbeitslohn in Mitarbeiterbeteiligungen und die Stärkung des Bürokratieabbaus wird das Kabinett auf meine Initiative möglichst bald entscheiden.
Sollten Forschungs- und Entwicklungskosten für Unternehmen steuerlich gefördert werden?
Brüderle Die Förderung von Forschung und Entwicklung steht ganz oben auf der Agenda der neuen Regierung. Bereits im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2010 haben wir einen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich veranschlagt. Hiervon profitieren viele mittelständische Unternehmen, die damit ihr Innovationsprofil stärken können. Ob wir zusätzlich eine Förderung über Steuern für den Mittelstand benötigen, müssten wir noch eingehend prüfen.
Die Union, die Länder und die Kommunen sagen kategorisch, dass es für eine große Steuerstrukturreform kaum Handlungsspielraum gebe. Riskiert die FDP den großen Koalitionskrach?
Brüderle Einen "Koalitionskrach" sehe ich nicht. Die Ziele, die wir in der Steuerpolitik erreichen wollen, sind im Koalitionsvertrag festgelegt. An dessen Verhandlung waren übrigens auch Ministerpräsidenten und Länderminister beteiligt.
Wenn Sie das Wachstum im kommenden Jahr noch einmal durch expansive Maßnahmen forcieren wollen, ist dann die geplante Verschuldung von 87 Milliarden Euro überhaupt haltbar?
Brüderle Das meiste davon ist eine Erblast von Peer Steinbrück. Der neue Finanzminister wird einen entsprechenden Haushaltsentwurf vorlegen. Er hat angekündigt, die genannte Zahl einzuhalten.
Die scharfen Gegensätze zwischen Union und FDP während der Koalitionsverhandlungen haben den Eindruck eines Fehlstarts erweckt. Kann die geplante Kabinettsklausur diesen Eindruck korrigieren?
Brüderle Von einem Fehlstart kann keine Rede sein. Wir haben zügig und hochkonzentriert einen Koalitionsvertrag auf die Beine gestellt, der Bürgern und Unternehmen die Entlastungen sichert, die wir brauchen, damit unser Land mit starkem Wachstum wieder aus der Krise kommen kann. Damit bin ich gerade als Bundeswirtschaftsminister sehr zufrieden. Diesen positiven Weg werden wir im Rahmen der Kabinettsklausur weiter vertiefen und konkretisieren.
Die FDP plant eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer. Muss die Teil der für 2011 geplanten Steuerstrukturreform bilden?
Brüderle Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, eine Kommission einzusetzen, die sich mit der Reform der Umsatzsteuer befasst. Warten wir doch die Vorschläge der Kommission ab.
Die Gleichbehandlung von Postdienstleistungen und Stadtwerken bei der Mehrwertsteuer könnte die Brieftarife und kommunalen Gebühren ansteigen lassen. Nimmt das der Wirtschaftsminister in Kauf?
Brüderle Wir schaffen damit die Voraussetzungen für fairen Wettbewerb. Das sorgt mittelfristig nicht für steigende, sondern für sinkende Preise.
Der Mittelstand klagt über Finanzierungsprobleme: Werden Sie ein Gesetz zur Direktvergabe von Krediten durch die Staatsbank KfW vorlegen?
Brüderle Wir dürfen die Banken nicht aus ihrer vordringlichsten Aufgabe entlassen und das ist nun mal die Sicherstellung der Kreditversorgung in Deutschland. Wir müssen deshalb zunächst sorgfältig analysieren, weshalb die Banken sich in vielen Fällen restriktiv verhalten. Wir wollen einen Kreditmediator einsetzen, dessen Aufgabe es ist, sich konkret um Fälle zu kümmern, die von den Kreditinstituten keine Finanzierung erhalten. Ich denke, das wird Wirkung zeigen. Zudem will ich auch eines klarstellen, Kredite werden nicht auf Bezugsschein verteilt, sondern setzen ein tragfähiges Geschäftskonzept voraus. Es wird also nicht so sein, dass jedem Kreditwunsch entsprochen werden kann.
