Glyphosat-Streit Merkels Rüge reicht der SPD nicht
Berlin · Mit einer Rüge für den Landwirtschaftsminister wollen die Sozialdemokraten die Kanzlerin nicht davonkommen lassen. Sie fordern "vertrauensbildende Maßnahmen". Zumal CSU-Chef Seehofer von Schmidts Glyphosat-Alleingang gewusst haben soll.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Agrarminister Christian Schmidt für seine Zustimmung zum Unkrautvernichter Glyphosat auf EU-Ebene gerügt - will den CSU-Politiker aber offensichtlich im Amt lassen. "Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war", sagte sie am Dienstag. Auf Nachfragen, ob eine - von der SPD durchaus erwartete - Entlassung Schmidts nicht fällig wäre, antwortete die Kanzlerin nicht.
Bei der Abstimmung auf EU-Ebene hatte der deutsche Vertreter auf Geheiß Schmidts am Montag dafür gestimmt, dass der Unkrautvernichter Glyphosat fünf weitere Jahre von europäischen Bauern auf ihre Felder gesprüht werden darf. Bislang hatte sich Deutschland der Stimme enthalten, weil Umweltministerin Hendricks dagegen war, Schmidt jedoch seit langem dafür.
Ganz einsam handelte Schmidt dabei nicht. Nach Angaben aus bayerischen Regierungskreisen war CSU-Chef Horst Seehofer vorab über das geplante Ja informiert. Seehofer habe in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag deutlich gemacht, dass er schon vorab von Schmidts geplanter Zustimmung wusste, erfuhr die "Deutsche Presse-Agentur" in München übereinstimmend von mehreren Teilnehmern der Sitzung.
Der SPD reicht Merkels Distanzierung kurz vor der Spitzenrunde zur Regierungsbildungskrise mit der Union nicht aus. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte in Berlin: "Ich bin weiterhin der Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Maßnahme brauchen." Die Kanzlerin habe nur eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen. "Nämlich, dass sich alle Minister an die Geschäftsordnung der Bundesregierung zu halten haben." Sind sich die Partner bei einem Thema uneinig, muss Deutschland sich bei EU-Abstimmungen enthalten.
Hendricks sprach erneut von einem "Affront". Zuvor hatte sie betont, eine Entlassung Schmidts wäre eine solche vertrauensbildende Maßnahme. Allerdings wolle sie das nicht fordern.
Schmidts Verhalten hatte bei der SPD große Empörung ausgelöst. Von einem groben Foulspiel vor dem Treffen der drei Parteichefs Martin Schulz, Seehofer und Merkel an diesem Donnerstag bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war die Rede. Bei der Unterredung sollen Wege aus der Regierungsbildungskrise nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen gesucht werden. Denkbar sind eine erneute große Koalition, eine Merkel-Minderheitsregierung oder Neuwahlen.
SPD-Politiker Carsten Schneider kritisierte Merkel scharf. "Der Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden und beschädigt die vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit in der Bundesregierung." Solche chaotischen Abläufe wie bei Glyphosat seien für das größte Land in der EU völlig inakzeptabel. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ging bei "n-tv" einen Schritt weiter: "Mir wär's ehrlich gesagt schon recht, wenn sie jetzt ginge."
Glyphosat ist ein weit verbreitetes Unkrautgift. Es ist hoch umstritten und steht im Verdacht, Krebs auszulösen. Umweltschützer fürchten auch negative Folgen für Tier- und Pflanzenwelt.
