Kampf um die Macht in der CSU Glos: Stoiber könnte früher gehen
Berlin (RPO). Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schließt nicht aus, dass Edmund Stoiber früher als angekündigt zurücktreten könnte. Es sei noch nicht abzusehen, wie sich die Lage in den kommenden Monaten entwickle. Stoiber müsse jedoch Zeit haben, sein Erbe zu ordnen.
Reaktionen auf den Stoiber-Rücktritt
"Wie der Prozess jetzt abläuft, weiß doch niemand ganz genau", sagte Glos am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". "Vielleicht korrigiert er noch einmal seine Meinung", fügte der CSU-Politiker hinzu.
Glos nahm Stoiber, der am selben Tag seinen Rücktritt von beiden Ämtern für September angekündigt hatte, zugleich vor Dränglern in Schutz. Er glaube, "dass Edmund Stoiber sein Erbe auch ordnen will". Zudem könne ein neuer Parteivorsitzender gemäß der Satzung der CSU erst nach Abschluss der örtlichen Gremienwahlen im Herbst gewählt werden. Stoiber habe offensichtlich auf dieses Datum gezielt, weil sonst "zwei Mal ein neuer Parteivorsitzender gewählt" werden müsse. Eine Trennung von CSU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt sei "bei Edmund Stoiber sehr schwer vorstellbar".
Glos plädiere dafür, es jetzt erst einmal dabei zu belassen, dass sich Stoiber "eine Frist gesetzt hat". Allerdings habe Stoiber "den richtigen Zeitpunkt" zum Rücktritt "verpasst". Wenn Mehrheiten wegzubrechen drohten, reagiere die CSU "gnadenlos".
Stoiber trifft Parteispitze
Stoiber will am Freitagnachmittag mit der Parteispitze über seine Nachfolge beraten. Er hat angekündigt, am 30. September als Regierungschef zurückzutreten und auf eine erneute Kandidatur als CSU-Chef zu verzichten. Während die Nominierung von Günther Beckstein zum künftigen Ministerpräsidenten unstrittig ist, kämpfen Wirtschaftsminister Erwin Huber und Bundesagrarminister Horst Seehofer um den Parteivorsitz.
Stoiber will mit Seehofer ein ausführliches Telefongespräch führen und Huber, Beckstein, CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann, Landtagspräsident Alois Glück und dem Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ab 13 Uhr zu Einzelgesprächen in der Münchner Staatskanzlei empfangen. Für Montag ist der CSU-Vorstand einberufen.
Beckstein sagte den ARD-"Tagesthemen", die förmliche Entscheidung über den CSU-Vorsitz falle auf dem Parteitag. Aber er hoffe sehr, dass die Parteigremien zuvor zu einhelligen Lösungen für beide Ämter kämen. Der an der Parteibasis beliebte Seehofer hatte dagegen erklärt, es müsse nicht schlecht sein, wenn es mehr als einen Bewerber gebe. Beckstein und Huber sollen sich nach Angaben mehrerer Abgeordneter in Kreuth darauf verständigt haben, dass Beckstein Regierungschef und Huber Parteichef werden soll.
Landtagspräsident Glück sagte dem Bayerischen Rundfunk, Seehofer sei "grundsätzlich einer der möglichen Nachfolger". Seine außereheliche Affäre sei "nicht von vorneherein ein Ausschlussgrund".
Der bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler sagte: "Wir wollen Neuwahlen." Dies will die SPD durch ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags erreichen. "Niemand hat das Recht, sich in das gemachte Nest von Edmund Stoiber zu setzen", sagte Stiegler dem Bayerischen Rundfunk.
