Pläne zur Steuersenkung Glos bekommt Rückendeckung aus der CDU
Berlin (RPO). Für seine Forderung, die Lohn- und Einkommenssteuer zu senken, musste Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Kritik der Oppositionsparteien einstecken. Aus den eigenen Reihen bekommt er hingegen Rückendeckung. Unions-Politiker zeigen sich erstaunt über die Aufregung um den Vorstoß. Es handele sich um "nichts anderes als die Position der Union", sagte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter.
Reaktionen zu Glos' Vorschlag
Steffen Kampeter hat die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer verteidigt. "Ich finde, dass Michael Glos die richtige Reihenfolge identifiziert hat", sagte Kampeter der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Erstens konsolidieren, zweitens Sozialversicherungsbeiträge absenken. Und wenn dann noch etwas übrigbleibt, sollten wir drittens die Einkommensbesteuerung senken."
Der CDU-Politiker zeigte sich überrascht über die Aufregung um den Vorstoß des Wirtschaftsministers. Glos habe "nichts anderes als die Position der Union" wiedergegeben. Die Union müsse in der nächsten Legislaturperiode "das Profil als Kraft der Steuersenkung" schärfen.
Glos hatte am Wochenende angekündigt, er wolle sich "energisch" für niedrigere Steuern im Bereich Lohn und Einkommen einsetzen und dies auch zum Thema im nächsten Bundestagswahlkampf machen. Ungeachtet der Kritik vom Koalitionspartner SPD hält Glos an seiner Forderung fest. "Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld in den Taschen der Bürger bleibt, die es verdienen", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Dienstag.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer stellte sich am Dienstag hinter Glos, betonte aber, dass er wie dieser eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer erst nach der nächsten Bundestagswahl für realistisch halte. Bis dahin müsse am strikten Konsolidierungskurs sowie an der geplanten Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform festgehalten werden, erklärte Ramsauer in Berlin.
Bosbach: SPD-Kritik ist "unterstes Niveau"
Für Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) steht auf jeden Fall die Konsolidierung des Bundeshaushaltes im Vordergrund. Ob es 2009 finanzielle Spielräume gebe, sei heute nicht vorhersagbar, sagte er der "Berliner Zeitung" vom Dienstag. "In der nächsten Wahlperiode müssen wir vor allem das Thema Steuervereinfachung angehen."
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) bezeichnete die Kritik von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil an Glos als "unterstes Niveau": "Darauf sollte sich die Union gar nicht herab begeben", sagte er auf n-tv. Heil hatte den Bundeswirtschaftsminister zuvor als "Leichtmatrosen" bezeichnet.
Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, legte am Dienstag nach und charakterisierte den CSU-Minister als fachlich überfordert. "Glos will Kirchhof wieder ausbuddeln", erklärte er unter Anspielung auf den Ex-Verfassungsrichter und Finanzexperten, der eine radikale Steuerreform vorgeschlagen hatte, die sich im Bundestagswahlkampf nicht als populär erwies.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bezeichnete Glos als "Bruder Leichtfuß": "Das Geld, das er jetzt zurückzugeben verspricht, hat die Union schon viermal anders versprochen", sagte er dem Sender n-tv.
Rürup: Glos' Vorschlag ist "nicht zu verantworten"
Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß verwies darauf, dass die Koalition in den vergangenen Monaten eine Reihe von milliardenschweren Projekten beschlossen habe, die noch nicht finanziert seien. Als Beispiele nannte er im SWR die Kleinkindbetreuung, den Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung und höhere Kosten der Unterkunft bei den Langzeitarbeitslosen.
Der Wirtschaftsweise Bert Rürup nannte Glos' Vorstoß "finanzpolitisch nicht zu verantworten". "Kurzfristige, konjunkturbedingte Mehreinnahmen, so erfreulich diese auch sind, sind keine Begründung für dauerhafte Tarifsenkungen", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe).
Unterstützung erhielt Glos vom Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. "Es ist an der Zeit, jetzt auch an die Entlastung bei der Einkommensteuer zu denken", sagte Däke der "Bild"-Zeitung vom Dienstag.
Dagegen forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Kürzungen bei der Pendlerpauschale, beim Kindergeld, beim Sparerfreibetrag und bei anderen Steuervergünstigungen wieder zurückzunehmen. "Es ist heuchlerisch, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunächst mit einem Steuerbelastungsprogramm zu überziehen, um sich anschließend als Steuer-Wohltäter für den 'kleinen Mann' hervortun zu wollen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.
