Defizite bei der GKV Lauterbach plant Anhebung der Krankenkassen-Beiträge
Osnabrück · Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen voraussichtlich bis 2023 rund 17 Milliarden Euro. Für die Schließung dieser Finanzierungslücke plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unter anderem auch eine Anhebung der Versichertenbeiträge.
"Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren und die Beiträge anheben", sagte Lauterbach im Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, ließ er offen: "Es wäre unprofessionell, würde ich Ihnen hier aus den laufenden Gesprächen berichten."
Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes fehlen den Kassen für 2023 insgesamt 17 Milliarden Euro. "Ich werde rechtzeitig einen wohl überlegten Gesetzentwurf vorlegen", sagte Lauterbach. Er betonte darüber hinaus: "Lobbyinteressen werden bei der Sanierung der Kassenfinanzen keine Rolle spielen."
Der Minister kündigte außerdem an, "in wenigen Wochen" die Mitglieder für eine Expertenkommission zur Krankenhausreform zu benennen. "Es wird eine Expertenkommission sein, die nicht mit den üblichen Verbändevorsitzenden bestückt ist. Ich setze auf die Wissenschaft."
Zum Auftrag an das Gremium sagte Lauterbach: "Die Versorgung muss qualitativ besser und effizienter werden. Und wir müssen trotz extremen Personalmangels die Versorgungssicherheit gewährleisten." Man laufe auf eine Situation zu, "in der wir in vielen Regionen zu wenige Pflegekräfte und zu wenige Ärzte haben. Darauf müssen wir Antworten finden." Zusätzlich müssten mehr stationäre Leistungen ambulant gemacht werden, wenn das medizinisch sinnvoll sei.
Die Kassen sahen bei ihren Vorschlägen ein Einsparpotenzial von 15 Milliarden Euro. Unter anderem solle die Gesundheitsversorgung für Empfänger von Arbeitslosengeld II komplett vom Staat übernommen werden. Dies sei eine "staatliche Aufgabe", erklärte der GKV-Spitzenverband. Hierfür gäben die Kassen derzeit jährlich zehn Milliarden Euro mehr aus, als sie aus Steuermitteln erstattet bekämen.
"Während für Schnittblumen oder Ölgemälde lediglich der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent fällig ist, müssen die die Krankenkassen für Blutdrucksenker und Krebsmedikamente mit 19 Prozent mehr als doppelt so hohe Steuern bezahlen", betonte der Verband weiter. "Die Absenkung des Steuersatzes auf das Niveau für Brot und Käse wäre angemessen und sozial." Dies würde die Kassen laut GKV "um über fünf Milliarden Euro pro Jahr entlasten".
Der allgemeine Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung liegt derzeit bei 14,6 Prozent des Lohns oder der Rente. Dies reicht den Kassen aber in der Regel nicht, um ihre Kosten zu decken. Sie können deshalb Zusatzbeiträge erheben. Diese liegen dieses Jahr im Schnitt bei 1,3 Prozent, schwanken aber von Kasse zu Kasse. Beide Beitragsteile werden je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt.
