Strafrechtlerin über Verleumdungsprozess Wieso wurde im Fall Gil Ofarim kein Urteil gesprochen, Frau Schneider?

Interview | Düsseldorf · Das Ende des Prozesses gegen Gil Ofarim hat viele überrascht: Nach dem Geständnis des Sängers, dass er gelogen hat, und einer Zahlung von 10.000 Euro wird das Verleumdungsverfahren demnächst eingestellt. Die Strafrechtsprofessorin Anne Schneider von der Heinrich-Heine-Universität erklärt, warum das rechtens ist.

 Gil Ofarim im Landgericht Leipzig.

Gil Ofarim im Landgericht Leipzig.

Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Gil Ofarim muss nach seinem Geständnis 10.000 Euro zahlen und einen nicht genannten Betrag als Schmerzensgeld an den falsch beschuldigten Hotelmitarbeiter. Einen Eintrag ins Führungszeugnis bekommt er nicht, weil das Verleumdungsverfahren gegen ihn ja eingestellt wird. Wieso wurde der Prozess nicht zu Ende geführt und ein Urteil gesprochen?

Schneider Die Strafprozessordnung geht grundsätzlich davon aus, dass jede Straftat verfolgt werden muss. Das nennt man das Legalitätsprinzip. Aber es gibt viele Vorschriften, die die Einstellung eines Verfahrens auch während des laufenden Prozesses begründen können. Bei Gil Ofarim wurde Paragraph 153a angewandt. Voraussetzung ist, dass es um eine minderschwere Tat geht, also um ein Vergehen, nicht um ein Verbrechen, das mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden müsste. Außerdem müssen Richter und Staatsanwaltschaft der Ansicht sein, dass durch die Auflage, die zur Einstellung des Verfahrens führt, das öffentliche Interesse an dem Fall beseitigt wird. Bei Verleumdungsfällen nimmt man häufiger an, dass sie nicht die Öffentlichkeit als solche betreffen, sondern dass es um Zwei-Personen-Verhältnisse geht. Darum kommen Einstellungen bei solchen Verfahren häufiger vor.

Gil Ofarim ist aber doch eine Person des öffentlichen Lebens, und er hat öffentlich einen Antisemitismusvorwurf erhoben, wiegt das nicht doch schwer?

Schneider Aus juristischer Sicht besteht nicht gleich ein öffentliches Interesse, weil der Beschuldigte berühmt ist und in der Öffentlichkeit steht. Es gab auch mal Untreuevorwürfe gegen Helmut Kohl nach dessen Kanzlerschaft, die wurden nach demselben Paragraphen eingestellt. Nur weil eine Person in der Öffentlichkeit steht, sollten ihr nicht geringere Rechte zukommen als unbekannten Menschen. Sonst wären Prominente ja im Nachteil, nur weil sich mehr Menschen dafür interessieren, wie das Verfahren gegen sie ausgehen könnte.

Öffentliches Interesse ist also zu unterscheiden von Neugier der Öffentlichkeit?

Schneider Ja, natürlich sind Prozesse gegen Prominente interessant, aber das Recht darf keinen Unterschied machen, nur weil ein Beschuldigter prominent ist.

Aber Ofarim hat zwei Jahre auf einer Lüge bestanden, die einen anderen des Antisemitismus bezichtigt hat. Ist das nicht als schweres Vergehen zu bewerten?

Schneider Bei Aussage-gegen-Aussage-Fällen kommt es häufig vor, dass beide Seiten auf ihrer Version beharren. Das allein ist also nicht als besonders schweres Vergehen zu werten. Der Antisemitismuskontext macht den Fall natürlich brisant, aber es wurde zum Beispiel niemand fälschlich eines Mordes oder einer Vergewaltigung bezichtigt, was andere Strafmaße nach sich gezogen hätte. Ich möchte den Antisemitismusvorwurf damit nicht geringreden, aber man muss die Relationen sehen. Dass es um Antisemitismus ging, sieht man auch an der Ausgestaltung der Geldauflage. Ofarim muss die 10.000 Euro je zur Hälfte an die Jüdische Gemeinde in Leipzig und den Trägerverein des Hauses der Wannseekonferenz zahlen. Das soll der Wiedergutmachung dienen und wird in solchen Fällen häufig gemacht. Außerdem gab es einen zivilrechtlichen Vergleich mit dem betroffenen Hotelangestellten, der ein Schmerzensgeld bekommt. Auch da wurde also Wiedergutmachung angestrebt.

Es ging also mehr um Täter-Opfer-Ausgleich als um Strafe?

Schneider Das kann der Gedanke sein. Oft geht es in solchen Fällen darum, einen Schaden auszugleichen. In diesem Fall etwa durch die Schmerzensgeldzahlung. Außerdem dürfte eine Rolle gespielt haben, dass Ofarim erstmalig durch eine Verleumdung aufgefallen ist. Bei Wiederholungstaten würde man das Verfahren sicher nicht einstellen. Wenn aber jemand etwas falsch macht, versucht, den Schaden auszugleichen und auf den Boden des Gesetzes zurückkehrt, dann sagt der Gesetzgeber, dass erst einmal auf die Verfolgung der Tat verzichtet werden kann. Es geht ja auch um Prävention. Wenn man also davon ausgeht, dass es unwahrscheinlich ist, dass eine Person ein Vergehen wiederholt, dann lässt sich eine Strafe weniger gut begründen.

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