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Statt Steuersenkungen Giffey kritisiert Lindner und plädiert für Weiterführung des 9-Euro-Tickets
Berlin · Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat sich gegen Steuersenkungen und eine Erhöhung des Kindergelds ausgesprochen - viele Menschen profitierten davon nicht. Stattdessen plädierte Giffey für eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket.
09.08.2022
, 16:45 Uhr
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat sich gegen Steuersenkungen und eine Erhöhung des Kindergelds ausgesprochen. „Die Frage ist, ob - wenn man immer mehr vom Gleichen tut - das dann an den Stellen überall hilft, wo Menschen Hilfe brauchen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag dem Fernsehsender Welt. „Wenn ich eine weitere Kindergelderhöhung mache, dann ist das schön für diejenigen, die das bekommen. Aber Sie haben wieder die älteren Menschen nicht mit dabei, die Rentnerinnen und Rentner, Sie haben auch die Studierenden nicht dabei.“
Stattdessen plädierte Giffey für eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket. Es sei ein großer Erfolg gewesen und habe wirklich viele Menschen entlastet. Sie widersprach damit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der am Dienstag seine Absage an eine Verlängerung bekräftigt hatte. Lindner will außerdem Steuerzahler angesichts der gestiegenen Preise im kommenden Jahr um 10,1 Milliarden Euro entlasten und das Kindergeld erhöhen.
Giffey sprach sich für eine Übergewinnsteuer aus. „Wenn hier bestimmte Leute einfach über die Maßen hinaus Übergewinne machen aus dieser krisenhaften Situation, dann würde ich da vielleicht mal sagen: Kann man doch vielleicht nicht eine Steuer senken, sondern eine Steuer erhöhen?“
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