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Giffey für bundesweiten Schutz vor „Wuchermieten“

Nach Mietendeckel-Aus : Giffey für bundesweiten Schutz vor „Wuchermieten“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fordert den Bund zum Handeln gegen überteuerte Mieten auf. Nach der Entscheidung zum Berliner Mietendeckel sei klargeworden, dass diese Aufgabe auf Bundesebene gelöst werden muss.

Die Berliner SPD-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat sich dafür ausgesprochen, auf Bundesebene gegen überteuerte Mieten vorzugehen. „Zunächst einmal ist gestern klar geworden, dass die Gesetzgebungskompetenz einfach in dieser Frage bei den Ländern endet. Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden“, sagte Giffey am Freitag im RBB-Inforadio. Sie reagierte damit auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Berliner Mietendeckel nichtig ist. Es gehe darum, „dass Mieterschutzregeln in bundesgesetzlichen Regelungen auch so gemacht werden, dass sie greifen und wirklich wirksam sind“.

Instrumente wie die Mietpreisbremse müssten geschärft werden, forderte Giffey weiter: „Wir fallen jetzt ja nicht ins Bodenlose, sondern es gibt ein Instrumentarium zur Kontrolle der Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietspiegels – das muss zum Einsatz gebracht werden.“ Es gebe auch in anderen Städten in Deutschland Druck auf dem Wohnungsmarkt. „Und diesem Druck und dieser großen sozialen Frage muss doch begegnet werden“, sagte die Bundesfamilienministerin. In Berlin müsse unterdessen der Wohnungsbau vorangetrieben werden.

Die Karlsruher Richter hatten in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung den vor einem Jahr in der Hauptstadt eingeführten Mietendeckel für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Sie verwiesen auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder zur Begrenzung von Mieten verwiesen. Diese liege ausschließlich beim Bundesgesetzgeber.

(bora/epd)