Nach Merz-Aussage Gewerkschaft der Polizei räumt „Sympathien für die AfD“ in Bundespolizei ein
Kassel · Die Warnungen des CDU-Politikers Friedrich Merz vor einem Abdriften eines Teils der Bundeswehr und der Bundespolizei in das rechte Lager haben Kritik ausgelöst. Aber ein Polizei-Gewerkschaftsmitglied räumt ein, dass es Sympathien für die AfD gibt.
Die Bundespolizei und das Innenministerium wiesen die Mahnungen von Merz zurück und betonten die demokratische Verankerung der Beamten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) warf Merz vor, die Bundespolizei als „Trittbrett für seine politische Karriereplanung“ zu missbrauchen. Bundespolizei-Chef Dieter Romann betonte, dass die Bundespolizei das Land seit 1951 schütze, trotz mancher Beleidigung.
Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie kritisierte zudem, Polizisten und Soldaten verdienten mehr Wertschätzung und "keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machen".
Zuvor hatte Merz der „BamS“ gesagt, dass die Gesellschaft Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD verliere.
Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bundespolizist Jörg Radek, räumte ein, dass es unter den Beamten Sympathien für die AfD gebe. „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt“, sagte Radek unserer Redaktion. Die Bundesregierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, abweichen mussten. „Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren“, sagte Radek. Er beklagte, dass die „Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei“ über viele Jahre in der großen Koalition nicht spürbar gewesen sei. Erst jetzt, in den letzten drei Jahren, habe ein Umdenken stattgefunden, es gebe einen Stellenaufwuchs. „Für den Vertrauensverlust ist das zu spät“, sagte Radek. Die Bundesregierung müsse dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken, so der Bundespolizist.
