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Gewerkschaft der Polizei fehlt Personal für Rückkehrer-Kontrolle

Gewerkschaft der Polizei : Fehlendes Personal und Konflikte bei Rückkehrer-Kontrolle

Die Ausstiegskarte von Reisenden aus dem Schengen-Raum kann laut der Gewerkschaft der Polizei nicht überprüft werden. Demnach gehen auch Corona-Risiken von den Transitzonen aus.

Die Durchsetzung der Quarantäne bei Reiserückkehrern könnte massive Probleme machen. Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, sagte unserer Redaktion: „Derzeit können wir nur an den Einreisekontrollen einen Identitätsabgleich machen. Wenn Reisende aus Nicht-Schengen-Staaten zu uns kommen, wird von den Kollegen überprüft, ob die Daten auf der Aussteigekarte und im Reiseausweis übereinstimmen.“ Die Karten würden dann an die Gesundheitsämter weitergeleitet. „Bei der Easy-Pass-Überwachung, bei der automatische Schleusen die Passkontrolle übernehmen, werden Kollegen postiert und werfen noch einmal einen Blick auf die Karten.“

Problematisch wird es Hüber zufolge aber schon bei Reisenden, die aus Schengen-Ländern nach Deutschland kommen. „Rechtlich gesehen dürfen wir nur beim Verdacht der unerlaubten Einreise kontrollieren. Ansonsten wird das schwierig. Außerdem muss man klar sagen, dass wir im Augenblick weder die personelle Kapazität noch die ausreichende Infrastruktur an den Flughäfen haben, um die Passagiere der sogenannten Domestic Flights zu überprüfen.“

Hinzu komme die Problematik der Transitzonen. „Mit der Türkei gibt es beispielsweise die Regelung, dass Flüge zu 100 Prozent mit corona-negativ getesteten Reisenden besetzt sind. Das lässt sich in der Realität gar nicht einhalten, weil sich über die Transitzonen auch Menschen hinzugesellen, die an ihrem Abflughafen in Beirut oder Tel-Aviv gar nicht die Möglichkeit hatten, sich testen zu lassen“, so der GdP-Vize. „Die Transitzonen sind aber nicht nur im Ausland, sondern auch bei uns in Deutschland infektionstechnisch ein riesiges Problem, weil sich in diesen Mixed-Zones die Menschen aus Risiko- und Nicht-Risikogebieten mischen.“

Aber dem Gewerkschafter zufolge wäre es kein Problem, das System zu digitalisieren. „Hierzu könnten unter anderem die sogenannten Passenger Name Records genutzt werden. Die ließen sich problemlos an die Ämter weiterleiten. Allein da macht uns der europäische Datenschutz einen Strich durch die Rechnung.“

Erst seit gut einer Woche ist die Bundespolizei für die Kontrolle der Ausstiegskarten zuständig. Bislang wurden die Formulare von Fluggesellschaften und Busunternehmen eingesammelt und an die Gesundheitsämter übermittelt. Da ein Abgleich mit Reisepass oder Personalausweis dabei in der Regel nicht stattfand, konnten Reisende, die sich einer möglichen Quarantäne entziehen wollten, im Prinzip einfach falsche Angaben machen. Nach Angaben der Sprecherin gab es „Fälle, in denen Daten unzureichend oder offensichtlich falsch waren“.

Die Ausstiegskarte soll den Gesundheitsämtern vor Ort helfen, Reiserückkehrer zu kontrollieren und Quarantäneverstöße aufzudecken. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte zuletzt kritisiert, dass die Karte bislang noch nicht in digitaler Form vorliege: „Die Pläne sind zwar schön und gut, können wir in Nordrhein-Westfalen aber erst konsequent umsetzen, wenn wir das vom Bund angekündigte elektronische Verfahren haben. Wenn man die Heimkehrer für zehn Tage in Quarantäne schickt, die Aussteigerkarten sind aber erst mehrere Tage später bei den Ordnungsämtern, dann nützt mir das herzlich wenig.“

Laumann kündigte deshalb an, Kostenpflichtiger Inhalt die Testzentren an den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf noch bis Ende Oktober weiterzubetreiben. Nordrhein-Westfalen rechnet mit 80.000 Rückkehrern aus Risikogebieten.