Gewaltbereite Rechtsextreme organisieren sich online

Soziale Netzwerke und Spiele-Plattformen : Gewaltbereite Rechtsextreme organisieren sich online

Auch Rechtsextremisten nutzen das Internet, um sich auszutauschen – und um ihre Propaganda zu verbreiten. 12.700 von ihnen schätzen die Sicherheitsbehörden als „gewaltorientiert“ ein. Haben die Behörden das Treiben der Rechten im Netz ausreichend im Blick? Nein, sagt ein Innenpolitiker der FDP.

(dpa) Jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gewaltorientiert. 2017 seien von 24.000 Rechtsextremisten 12.700 gewaltorientiert gewesen, geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. Unter den gewaltorientierten Rechtsextremisten seien auch Menschen mit einer „Waffenaffinität“.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, notwendig sei ein „neues Konzept gegen Radikalisierung im Internet“. Der Antwort des Ministeriums zufolge nutzen auch Rechtsextremisten das Internet, um über soziale Netzwerke und Kurznachrichtendienste miteinander zu kommunizieren: „Sie bilden die Plattformen, auf denen sich die Szene bewegt, austauscht und ihre Propaganda zu verbreiten versucht.“ Aus Kuhles Sicht müssen die Behörden die Netzwerke rechtsextremer Kommunikation noch stärker in den Fokus nehmen.

Der Zeitung sagte er: „Die digitalen Kompetenzen und die Ausstattung der Behörden müssen weiter verbessert werden, damit aus einer Kommunikation über rechtsextreme Anschläge keine echten Taten werden.“ Er forderte, die digitale Kooperation zwischen Staatsanwaltschaften und Landesmedienanstalten zu verbessern, um rechtsextreme Gewalt – vorbereitet in Online-Spieleplattformen – wirksam zu verhindern.

In der Antwort des Innenministeriums heißt es, das Bundesamt für Verfassungsschutz sichte mehrere Hundert relevante Internetpräsenzen beziehungsweise Profile und Kanäle der rechtsextremistischen Szene – unter anderem in sozialen Netzwerken, Kurznachrichtendiensten und Videoplattformen.

Angesichts der Zahlen und nach dem martialischen Auftritt von Neonazis im sächsischen Plauen warnte Außenminister Heiko Maas (SPD) eindringlich vor der rechtsextremen Szene. „Wenn Neonazis wieder auf unseren Straßen marschieren und es mehr als 12.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten gibt, dann dürfen wir das nicht einfach ignorieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir dürfen weder Straßen noch Internet radikalen Rechten überlassen.“ Am 1. Mai waren Anhänger der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“ mit einheitlichen T-Shirts, Bengalofackeln, Trommeln und Fahnen durch Plauen gezogen. Die Behörden hatten die Versammlung erlaubt.

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