Parlament verabschiedet Spargesetz Gewalt in Athen fordert Todesopfer
Athen (RPO). Gewalttätige Randalierer haben am zweiten Tag eines Generalstreiks in Athen friedliche Demonstranten mit Brandbomben und Steinen beworfen. Dem stellvertretenden Parlamentssprecher Anastasios Kourakis zufolge kam am Donnerstag ein Mensch bei den Zusammenstößen ums Leben. Die Abgeordneten hatten am Mittwoch weiteren Sparmaßnahmen der griechischen Regierung in erster Lesung grundsätzlich zugestimmt. Am Donnerstagabend wurde das umstrittene Spargesetz endgültig verabschiedet.
Der Generalstreik in Athen eskaliert
Mehr als 50.000 friedliche Demonstranten kamen zu einer Massenkundgebung gegen die Sparmaßnahmen auf dem zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament zusammen. Kourakis berichtete während einer Abgeordnetendebatte über den Gesetzesentwurf von dem Todesfall bei Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou in der Hauptstadt.
Gewerkschaftsvertretern zufolge handelte es sich bei dem Toten um einen 53-jährigen Bauarbeiter und Gewerkschaftsmitglied. Weitere Einzelheiten zu den Umständen seines Todes nannten die Gewerkschaftsvertreter nicht. Ersten Berichten zufolge fühlte sich der Mann während der Proteste unwohl und wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er später vermutlich an einem Herzinfarkt starb.
Etliche Verletzte bei Zusammenstößen
Dutzende Menschen erhielten Erste Hilfe, nachdem hunderte Jugendliche die friedlichen Demonstranten angriffen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Kontrahenten auseinanderzubringen.
Die Gewerkschaften hatten zu einem 48-stündigen Generalstreik aufgerufen, der das ganze Land lahmlegte. Anhänger der kommunistischen Partei versuchten am Donnerstag bei der Massenkundgebung auf dem Syntagma-Platz, eine Kette vor dem Parlament zu bilden, um Hardliner von Auseinandersetzungen mit der Polizei abzuhalten.
Doch die Gewerkschaftler wurden wiederholt von hunderten maskierten Randalierern in Motorradhelmen angegriffen, die Benzinbomben und Steine in die Menge warfen. Als die Anhänger der Gewerkschaften sich wehrten, kam es zu Zusammenstößen. Ein Chaos brach aus, als sich Demonstranten und maskierte Jugendlichen gegenseitig mit Knüppeln jagten. Die Bereitschaftspolizei setzte Tränengas ein, um die Kontrahenten auseinanderzubringen.
Die neuen Sparpläne sind auch unter den regierenden Sozialisten umstritten, sie sind allerdings Voraussetzung für weitere internationale Kredite - ohne die kann der Staat möglicherweise schon im November keine Gehälter und Pensionen mehr auszahlen.
Öffentliches Leben lahmgelegt
Auch am Donnerstag kam es im öffentlichen Verkehr zu Störungen, Schiffe konnten die Häfen nicht verlassen, Schulen und Zollstellen blieben geschlossen, staatliche Krankenhäuser arbeiteten mit einer Notbesetzung. Sämtliche öffentlichen Einrichtungen blieben geschlossen, auch Anwälte und Gefängnispersonal legten die Arbeit nieder. In den Straßen Athens türmt sich der Müll, da auch die Müllabfuhr streikt.
Parlament verabschiedet Spargesetz
Ungeachtet der Massendemonstrationen und schwerer Ausschreitungen in Athen hat das griechische Parlament für die weitere Verschärfung des Sparkurses der Regierung gestimmt. Nach einer Grundsatzentscheidung am Mittwoch votierten die Abgeordneten am Donnerstagabend endgültig für die neuen Sparmaßnahmen.
Ministerpräsident Giorgos Papandreou begrüßte die Verabschiedung in einer Erklärung, die vom Parlamentspräsidenten verlesen wurde. Zudem kündigte er den Parteiausschluss von Ex-Arbeitsministerin Louka Katseli an, die als einzige sozialistische Abgeordnete bei einem Artikel des Gesetzespakets dagegen gestimmt hatte. Papandreous Sozialisten verfügen im Parlament nur über eine knappe Mehrheit.
Die Verabschiedung des Gesetzespakets ist die Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das in der Bevölkerung umstrittene Paket sieht Lohnkürzungen und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst sowie Steuererhöhungen vor. Ob es die Hilfen geben wird, ist jedoch weiterhin unklar. Die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung der Sparauflagen würden weiter geprüft, sagte der IWF-Sprecher Gerry Rice am Donnerstag. Die Auszahlung der sechsten Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro werde aber "wahrscheinlich Anfang November" stattfinden.
