CSU-Generalsekretär Dobrindt "Gesundheitsprämie kein Thema mehr"
Berlin (RP). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Streit in der Koalition, die Kopfpauschale und die Zukunft der Gesundheitsreform.
Wie lange hält die Koalition noch?
Dobrindt Wir haben einen Wählerauftrag bis 2013, und den werden wir erfüllen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir gerade in der Wirtschaftskrise unsere Arbeit verlässlich und solide machen. Das große Problem ist, den Bundeshaushalt zu sanieren. Dafür haben wir mit dem Sparpaket einen guten Aufschlag gemacht.
Die Koalition streitet doch wie zankende Kinder im Sandkasten.
Dobrindt Der Streit ist beendet. Man muss sich ja nicht ständig mit Vergleichen aus der Tierwelt und der Flora beglücken. Die Arbeit gehört in den Vordergrund.
Das Sparpaket ist umstritten. Wird es Änderungen beim Steuersatz geben?
Dobrindt Das Sparpaket ist gelungen und ausgewogen. Wir haben uns in der Koalition geeinigt, dass wir keine Steuererhöhungen machen werden, weil es eine Belastung des Mittelstands bedeuten würde. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent beginnt bereits bei einem zu versteuernden Einkommen von knapp über 52 000 Euro pro Jahr, eine Anhebung würde zu einer Verschärfung der kalten Progression führen.
Bei der Gesundheitsreform lässt die CSU FDP-Minister Rösler auflaufen.
Dobrindt Es geht um die richtige Politik für 70 Millionen Versicherte. Wir haben uns den Vorschlag von Herrn Rösler genau angesehen und geprüft, halten ihn aber für nicht gangbar. Die drei Parteivorsitzenden haben sich jetzt darauf geeinigt, dass wir die Ausgabensteigerungen im System begrenzen müssen und nicht über Einnahmeerhöhungen diskutieren. Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung sollen nach Prognosen im kommenden Jahr um fünf Prozent wachsen, das muss nicht so sein. Die Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Arzneimitteln können nur der Anfang sein.
Ist für Sie eine Gesundheitsprämie in irgendeiner Form vorstellbar?
Dobrindt Das Prämienmodell ist nicht mehr Gegenstand der Diskussion in der Koalition. Es geht jetzt um Ausgabenreduzierungen.
Was sind die Vorschläge der CSU?
Dobrindt Wir haben ausreichend Vorschläge gemacht, die dem Bundesgesundheitsminister bekannt sind. Jetzt ist Herr Rösler an der Reihe, weitergehende Einsparmaßnahmen vorzuschlagen.
Ist der öffentliche Streit Zeichen einer schwachen Führung der Kanzlerin?
Dobrindt Nein, die öffentliche Darstellung in der Koalition war suboptimal. Aber an der Verbesserung des Erscheinungsbildes müssen alle gemeinsam arbeiten.
Scheitert die Koalition doch, steht dann CSU-Minister zu Guttenberg als Kanzlerkandidat der Union bereit?
Dobrindt Diese Koalition hat eine gesunde Basis und ausreichend Gemeinsamkeiten, um bis 2013 eine gute Arbeit zu machen. Diese Frage stellt sich nicht.
