Gesetz zur Sterbehilfe: Gesundheitsminister will organisierte Sterbehilfe komplett verbieten

Gesetz zur Sterbehilfe : Gesundheitsminister will organisierte Sterbehilfe komplett verbieten

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich für ein Verbot jeglicher Form von organisierter Sterbehilfe ausgesprochen. Kommerzielle Anbieter umgehen ihr Verbot durch spendenfinanzierte vereinsmäßige Angebote. Dies könne durch ein generelles Verbot organisierter Sterbehilfe in der geplanten gesetzlichen Neuregelung verhindert werden.

"Wir sehen schon heute, dass ein Verbot kommerzieller Anbieter durch spendenfinanzierte vereinsmäßige Angebote umgangen werden kann", sagte Gröhe dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Er finde es "bedenklich, wenn organisierte Hilfe zur Selbsttötung als Alternative zu einer medizinischen Behandlung beworben wird", sagte Gröhe. Er wolle sich kein Urteil über Menschen anmaßen, die in schwerster Not eine solche Entscheidung träfen, beteuerte er. "Wir sollten uns aber auch hüten, Selbsttötung zu einem Akt wahrer Freiheit zu verklären."

Aus der Opposition kam Kritik an Gröhes Überlegungen. "Es ist ein Fehler, die Diskussion um Sterbehilfe auf das Strafrecht zu konzentrieren", erklärte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck in Berlin. Persönlich sei er zwar dafür, über ein Verbot der organisierten Sterbehilfe nachzudenken. "Wir müssen aber auch die Würde und die Qualität des Lebens im Sterben stärker in den Blick nehmen", forderte er.

Der "Wunsch nach Abkürzung des Sterbeprozesses" entstehe auch, "weil die Rahmenbedingungen von vielen Menschen als würdelos erlebt werden", argumentierte Beck. "Viele Menschen wollen nicht ihr Leben an Apparate angeschlossen in einem Krankenhaus beenden." In der häuslichen Palliativversorgung gebe es viele Schwierigkeiten.

Hier räumte auch Gröhe Mängel ein: Der Minister forderte mehr schmerzlindernde Palliativmedizin. Im ländlichen Raum gebe es noch "weiße Flecken" bei der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".

In Deutschland wird seit längerem über eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe debattiert. Aktive Sterbehilfe, die sogenannte Tötung auf Verlangen, ist in der Bundesrepublik verboten. Beihilfe zur Selbsttötung ist dagegen straffrei.

Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz zur Sterbehilfe, das kommerzielle Sterbehilfe, möglicherweise aber auch jede organisierte Form von Sterbehilfe, unter Strafe stellt. Das neue Gesetz könnte 2015 kommen.

(DEU)
Mehr von RP ONLINE