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Gesundheitsminister Jens Spahn: Schulöffnungen müssen Priorität haben

Gesundheitsminister : Jens Spahn fordert Priorität für Schulöffnungen

Die Rückkehr zu einem flächendeckenden Schulunterricht und der Betreuung von Kindern muss Bundesgesundheitsminister Spahn zufolge klare Priorität in der Corona-Politik haben.

CDU-Politiker Jens Spahn forderte am Montag angesichts von Debatten über steigende Infektionszahlen und Großveranstaltungen, dass es eine klare Abstufung geben müsse, welche Lebensbereiche am wichtigsten seien. Dazu gehöre eindeutig die Rückkehr zu einem Bildungs- und Betreuungsangebot. „Der Regelbetrieb ist wahnsinnig wichtig für Eltern und Kinder“, sagte er. Ähnlich äußerte sich Parteikreisen zufolge CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Präsidiumssitzung. Auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) forderte, dass Schulen und Kindergärten Vorrang bei Lockerungen haben müssten. Zuständig für Maßnahmen beim Infektionsschutzgesetz sind die Bundesländer.

Zudem forderte Spahn, dass eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen nicht Wirtschaft und Handel treffen sollte. „Das ist sehr wichtig, um Arbeitplätze zu sichern und die wirtschaftliche Erholung abzusichern.“ Auch habe sich gezeigt, dass der Einzelhandel offenbar mit seinen Schutzmaßnahmen keine größere Quelle für die Infektionsverbreitung sei. Spahn sagte mit Blick auf die gestiegenen Zahlen an Neuinfektionen, dass man eher auf andere Dinge besser verzichten könne. Dabei zählt er Schützenfeste, Veranstaltungen und größere private Feiern auf. Er hatte bereits am Sonntag davor gewarnt, dass von den in vielen Bundesländern zugelassenen größeren Familienfeiern die Gefahr der Verbreitung des Coronavirus ausgingen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wurde unserer Redaktion gegenüber konkreter: Er fordert angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland eine bundesweite Begrenzung privater Feiern auf 50 Teilnehmer. „Die zweite Infektionswelle ist bereits Realität in Deutschland. In dieser Lage müssen private Feiern bundesweit einheitlich auf 5o Teilnehmer begrenzt werden“, sagte Lauterbach unserer Redaktion. „Dass heute Familienfeiern mit weit mehr als 100 Gästen möglich sind, ist geradezu eine Einladung zu Superspreader-Ereignissen.“ Lauterbach mahnte eine strikte Begrenzung lange beizubehalten. „Normales Feiern wird erst dann möglich sein, wenn die Bevölkerung sich impfen lassen kann. Das sehe ich nicht früher als in eineinhalb Jahren“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker.

Was die kostenlosen Tests für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten angeht, blieb Gesundheitsminister Spahn bei seiner Linie: Er bekräftige, dass es bei den kostenlosen Tests bleiben müsse. Er kritisierte Überlegungen etwa in Berlin, die Rückkehrer selbst zahlen zu lassen. Zum einen wisse er gar nicht, wie das Land Berlin das Geld eintreiben wolle. Zum anderen gefährde dies das Ziel, dass sich möglichst viele Rückkehrer auch tatsächlich testen ließen.

(jd/juw/Reuters)