Union geht auf Ulla Schmidt los Gesundheitsfonds auf der Kippe
Berlin (RPO). 2009 soll der Gesundheitsfonds kommen und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung umorganisieren. Doch ob das Projekt wirklich startet, ist derzeit noch ungewiss. Die CDU will das Projekt der Großen Koalition am liebsten stoppen.
Gesundheitsfonds - was dahinter steckt
So forderte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Wochenende Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, bei dem Fonds für Transparenz zu sorgen. Die rheinland-pfälzische CDU plädierte für einen Verzicht auf den Fonds. CSU-Chef Erwin Huber warf der Ministerin Verschleppung bei der Umsetzung vor. Schmidt habe ein Jahr ungenutzt verstreichen lassen, statt die offenen Fragen anzugehen.
Der CSU-Chef betonte erneut, dass seine Partei die Umsetzung der Gesundheitsreform sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat noch blockieren könne. "Da können wir auch Nein sagen", unterstrich er. Schmidt habe noch nicht nachgewiesen, dass Bayern nicht mit mehr als 100 Millionen Euro im Jahr belastet werde. Solange solche offenen Fragen nicht geklärt seien, sei ein Start des Fonds "objektiv nicht möglich".
Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf kritisierte, mit dem Fonds werde kein Problem der gesetzlichen Krankenversicherung auf längere Sicht gelöst. "Weder sinken die Beiträge, noch wird Geld gespart und Bürokratie abgebaut", bemängelte er und forderte Schmidt auf, die Einführung zum 1. Januar 2009 zu verhindern. "Stoppen Sie den Fonds, suchen Sie eine bessere Lösung für die Patienten", sagte er.
Oettinger sagte, wenn er "vor Eintritt in den Fonds nicht weiß, welcher Saldo am Ende übrig bleibt", habe die CSU Recht, wenn sie Schmidt Tricksereien vorwirft. Noch habe die Ministerin bis September Zeit, für Transparenz zu sorgen. Eine Zusage sei "für mich verbindlich: Die Finanzströme dürfen pro Jahr nicht dazu führen, dass mehr als 100 Millionen netto aus einem Bundesland abgezogen werden", betonte er. Der Generalsekretär der Südwest-CDU, Thomas Strobl, drohte mit einem Nein Baden-Württembergs zu dem Projekt, wenn sein Land stärker als geplant belastet würde. "Sollte diese Belastung deutlich über 100 Millionen zusätzlich pro Jahr liegen, wäre der Gesundheitsfonds für uns erledigt", sagte er.
Derweil bestätigte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums einen "Spiegel"-Bericht, wonach die Bundesregierung die Länder im Fall einer Krankenkassenpleite von der Pflicht entbinden will, die Schulden übernehmen zu müssen. Hintergrund sei, dass die Länder nicht für die Altersversorgung der Krankenkassenbeschäftigten haften wollten.
Künftig sollen laut "Spiegel" bei einer Insolvenz einer Kasse zunächst die übrigen Krankenkassen einspringen. "Die Haftung der Länder wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesundheitsfonds aufgehoben", zitiert das Blatt aus einem Eckpunkte-Entwurf für ein "Gesetz zur Herstellung der Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen". Als neuer Haftungsträger sollten zunächst die jeweiligen Schwesterkassen einspringen. Anschließend "haften die Krankenkassen der übrigen Kassenarten", heiße es weiter.
Der Ministeriumssprecher betonte, die Vorlage eines Insolvenzkonzeptes für die gesetzlichen Krankenkassen im Mai beweise, dass Ressortchefin Schmidt die Gesundheitsreform "ohne Wenn und Aber" umsetze. Dabei werde auf die Haftung der Länder verzichtet. Dies belege, dass die Ministerin keinerlei Zeit verschwendet habe. "Damit erledigen sich auch alle Behauptungen, es werde Zeit verplempert oder taktiert", fügte er hinzu.
