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NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Interview: "Gesunder Patriotismus ist nötig"

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Interview : "Gesunder Patriotismus ist nötig"

Düsseldorf (RP). NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) äußerte sich im Interview mit unserer Redaktion zum Staatspreis, der am Dienstag dem EU-Parlament verliehen wird, zum Landesbewusstsein an Rhein und Ruhr und zur Schweizer Volksabstimmung über Minarette.

Herr Ministerpräsident, Alice Schwarzer und Marcel Reich-Ranicki haben bereits den NRW-Staatspreis. Morgen erhält ihn das Europäische Parlament. Wie kam es dazu?

Rüttgers Das Europaparlament ist durch den soeben in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag viel stärker geworden. Es ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, die ihrerseits nach Hunderten von Jahren der Kriege eine herausragende Institution für friedliches Zusammenleben und für die gemeinsame Suche nach Konfliktlösungen ist.

Wozu aber die Auszeichnung?

Rüttgers Damit soll unterstrichen werden, dass das Europaparlament nicht nur maßgeblich an der Einigung Europas mitgewirkt hat, sondern auch als wichtiger Faktor für die weitere Integration angesehen wird. Der Staatspreis wird ja verliehen für die Verdienste um Frieden, Freiheit und Menschenrechte. Wir wollen damit das europäische Bewusstsein weiter stärken.

Für viele Bürger ist Europa ziemlich weit weg.

Rüttgers Wir in Nordrhein-Westfalen profitieren von der Europäischen Union. Wir sind seit jeher Europäer aus Überzeugung. Es liegt jetzt auch in der Verantwortung des Europäischen Parlaments, mit seinen neuen Möglichkeiten die Integration weiterzubringen.

Wohin soll die Reise gehen?

Rüttgers Es muss eine europäische Öffentlichkeit, ja eine europäische Gesellschaft geben. Wir müssen weg von der Vorstellung, dass Demokratie nur funktionieren kann, wenn die alte Einheit von Volk, Nation und Staat existiert. Gerade jetzt, wo sich eine neue Weltordnung herausbildet, wird sich Europa nur mit einer Stimme behaupten können. Ich denke etwa an die Globalisierung, die demografische Herausforderung, die Klimakatastrophe oder den internationalen Terrorismus.

Kann das neue Spitzenpersonal ­ Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates und Catherine Ashton als EU-Außenbeauftragte ­ die europäische Idee beflügeln?

Rüttgers Lassen wir uns doch überraschen. Die Belgier wissen genau, wie man unterschiedliche Interessen zusammenführt. Deshalb ist Herr Van Rompuy sicherlich eine gute Wahl.

Der frühere NRW-Ministerpräsident Karl Arnold verstand sich als "Europäer mit deutscher Staatsangehörigkeit”. Sehen Sie das genauso?
Rüttgers. Ja. Unbedingt. Gerade wir in Nordrhein-Westfalen wissen ja, dass man Rheinländer oder Westfale und gleichzeitig Nordrhein-Westfale sein kann. Genauso ist das mit Deutschen und Europäern. Vielleicht nicht nur aus Gründen der Vernunft, sondern auch mit ein wenig politischer Leidenschaft.

Und dem nötigen Selbstbewusstsein?

Rüttgers Durchaus. In diesem Zusammenhang beunruhigt mich allerdings eine Umfrage, wonach nur knapp die Hälfte der Deutschen den Text der Nationalhymne, unseres Deutschlandliedes, kennt. Ich bin davon überzeugt, dass eine lebendige europäische Identität einen gesunden Patriotismus und Heimatbewusstsein voraussetzt. Gerade für junge Leute ist das wichtig. Wenn man weiß, wo man herkommt, kann man sich für andere Kulturen besser öffnen. Deshalb planen wir im kommenden Jahr weitere Schritte.

Nämlich?

Rüttgers Diese Themen sollten in der Schule stärker zum Tragen kommen. Die Landeszentrale für politische Bildung kann geeignetes Material zur Landes- und zur deutschen Geschichte zur Verfügung stellen. Dieses Potenzial wollen wir besser ausschöpfen. Ich lasse zur Zeit aber auch prüfen, ob man nicht bei Gebäuden des Landes ähnlich wie bei mir vor der Staatskanzlei oder vor den Ministerien vermehrt die Europafahne aufzieht.

Sie wollen verstärkt Flagge zeigen?

Rüttgers Es könnten die nordrhein-westfälische, die deutsche und die europäische Flagge nebeneinander wehen. Ich denke an Gerichtsgebäude, Polizeistationen, und vielleicht machen ja auch die Kommunen mit.

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft gab es ein unkompliziertes Bekenntnis zu den Farben Deutschlands.

Rüttgers Diese Leichtigkeit und Freundlichkeit, die übrigens auch beim Weltjugendtag in Köln spürbar war, sollte sich im normalen Alltag bemerkbar machen. Das gilt auch für das Land. Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein Logo entwickelt, das jeder nutzen kann.

Erwarten Sie ähnliches Bekennertum auch von Christen in Deutschland? Sind sie zu scheu, sich zu ihrem Glauben zu bekennen?

Rüttgers Nein. Ich stelle eine große Offenheit und das Bekenntnis zu christlichen Werten häufig fest. Etwa auf Diözesantreffen und ganz besonders auf Kirchentagen.

Nochmal zu Europa: Der Gerichtshof in Straßburg hat Kruzifixe in öffentlichen Schulen untersagt.

Rüttgers Für mich ist die Grundannahme dieses Urteils, dass man auf das eigene Bekenntnis verzichten muss, damit sich keiner gestört fühlt, nicht nachvollziehbar. Es gehört zu unserem Verständnis von Freiheit, dass jeder des anderen Bekenntnis und Meinung ertragen muss, auch wenn er nicht diesen Glauben hat. Insofern verstehe ich das Urteil nicht.

In der Schweiz hat es eine Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten gegeben.

Rüttgers Ich finde, dass dies beispielsweise bei uns in Duisburg besser gelöst wurde, nämlich im Zusammenwirken mit allen Gruppen. Im Übrigen ist die Gebäudeform für Moscheen keineswegs starr festgelegt. Bei der Eröffnung der Moschee in Duisburg hat der Präsident des Amtes für religiöse Angelegenheiten der Türkei, Professor Ali Bardakoglu, die Muslime in Deutschland aufgefordert, sich auf eine eigene Architektur zu besinnen. Das hat mich beeindruckt.

Wie stehen Sie zum Moscheebau in Deutschland?

Rüttgers Wer für Religionsfreiheit ist, muss Christen, Muslimen und Juden einen würdigen Raum zugestehen, wo das jeweilige Bekenntnis frei ausgeübt werden kann. Das bedeutet, dass die Moscheen in Deutschland aus den Hinterhöfen raus müssen und dass Muslime in würdigen Gebäuden beten können. Das heißt umgekehrt aber auch, dass in muslimischen Ländern die Christen sich offen in Kirchen zu ihrem Glauben bekennen dürfen.

Detlev Hüwel führte das Interview.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Jürgen Rüttgers

(RP)