Wegen gestiegenen Energiekosten Handwerk befürchtet Insolvenzwelle in Deutschland

Düsseldorf · Handwerkspräsident Wollseifer fordert mehr Hilfen vom Bund für kleine und mittlere Unternehmen. Auch das Land Nordrhein-Westfalen zeigt sich zunehmend besorgt um die energieintensiven Branchen. Die Arbeitsagenturen schulen ihr Personal bereits in Insolvenzrecht.

 Auch Bäckereien haben mit gestiegenen Kosten zu kämpfen.

Auch Bäckereien haben mit gestiegenen Kosten zu kämpfen.

Foto: dpa/Marijan Murat

 Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat vor einer massiven Insolvenzwelle bei kleinen und mittleren Unternehmen gewarnt: „Im Handwerk rollt auf uns wegen der Energiekrise eine Insolvenzwelle zu. Jeden Tag erreichen uns Notrufe von Betrieben, die kurz davor sind, ihre Produktion einzustellen, weil sie die enorm gestiegenen Energierechnungen nicht mehr bezahlen können.“ Die Betriebe könnten die hohen Energiepreissteigerungen nicht mehr durch Preiserhöhungen kompensieren und an die Kunden weitergeben. „Und Traditionsbetriebe – teils in vierter Generation geführt – gehen gerade reihenweise pleite.“

Auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigte sich beunruhigt: „Ich mache mir vor allem Sorgen um die energieintensiven Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Wir haben in NRW viele Betriebe, die als energieintensiv gelten und die keine Möglichkeit haben, die steigenden Kosten, sei es Gas, sei es Strom, im Markt durchzusetzen.“ Hier müsse eine Lösung gefunden werden, diese Betriebe am Markt zu halten. „Es geht um viele gute Arbeitsplätze. Der Bund ist hier gefordert, durch gezielte Maßnahmen die Unternehmen von der Energieseite her wettbewerbsfähig zu halten. Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist zugleich eine präventive Sozialpolitik.“

Noch registriert die NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit keine steigenden Insolvenzzahlen. Das Antragsniveau liege weiterhin unter dem Niveau der Vorjahre – auch niedriger als 2019. Der Chef der Regionaldirektion, Torsten Withake, sagte aber auch mit Verweis auf regelmäßige Gespräche mit Unternehmensverantwortlichen: „Nach über zwei Jahren Corona, Lieferengpässen und dadurch ausfallenden Umsätzen werden die Reserven knapper. Es sei sehr wichtig, gut vorbereitet zu sein. „Die rechtliche Materie Insolvenzgeld ist nicht gerade einfach.“ Deshalb seien in den vergangenen zwei Jahren viele Kollegen in den Arbeitsagenturen darin besonders geschult worden. „Sollte es also zu vermehrten Insolvenzen in den Wintermonaten kommen, können die Arbeitnehmer darauf zählen, dass sie schnell und unbürokratisch die Unterstützung durch Insolvenzgeld erhalten werden.“

Das Insolvenzrecht könnte nun vom FDP-geführte Bundesjustizministerium kurzfristig angepasst werden. „Von der Änderung werden Unternehmen profitieren, die im Kern gesund und auch langfristig unter den geänderten Rahmenbedingungen überlebensfähig sind“, sagte ein Sprecher. „Sie sollen Zeit gewinnen, um ihre Geschäftsmodelle anpassen zu können.“ Geplant sei eine zeitlich begrenzte Erleichterung bei der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung. „Die Antragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit bleibt demgegenüber unberührt. Eine Überschuldung kommt nach geltendem Recht in Betracht, wenn der Fortbestand eines Unternehmens über einen Zeitraum von einem Jahr nicht mehr überwiegend wahrscheinlich ist“, so der Sprecher des Justizministeriums. Bei den derzeitigen Marktverhältnissen und unsicheren Entwicklungen sei eine solche Prognose jedoch auch für gesunde Unternehmen mit Schwierigkeiten verbunden. „Dieser Zeitraum soll daher auf vier Monate verkürzt werden.“ Fahrlässig bleibe, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) keine Antworten für eine verlässliche und gerechte Finanzierung gebe. Weber forderte für die Investitionen der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität eine Steuerreform, „die die starken Schultern und großen Vermögen stärker belastet und alle anderen Bürgerentlastet “.

Die Gewerkschaften teilen die Befürchtungen der Wirtschaftsverbände. Die DGB-Chefin von NRW, Anja Weber, sagte: „Das Entlastungspaket enthält Maßnahmen, um den Energiepreis dauerhaft zu senken, bleibt aber zu vage.“ Zudem reiche die beschlossene Strompreisbremse nicht aus, auch der Gaspreis müsse dringend gedeckelt werden. „Die Bundesregierung hat auch Hilfsprogramme angekündigt, die den Unternehmen kurzfristig helfen sollen. Diese müssen jetzt schnell und effizient umgesetzt werden.“

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur erhofft sich insbesondere von der Dämpfung der Netzentgelte  eine Abfederung der Belastungen bei kleinen und mittleren Unternehmen. Wichtig sei, dass die Maßnahmen jetzt schnell und unbürokratisch bei Industrie und Mittelstand ankämen, sagte sie. „Denn auch viele bis vor kurzem gesunde Betriebe sind aufgrund hoher Energie- und Materialkosten sowie Kaufzurückhaltung mittlerweile in wirtschaftliche Schieflage geraten.“ Zum einen müssen Neubaur zufolge die akuten Belastungen aufgefangen werden, zum anderen dürfe aber auch das mittelfristige Ziel der Klimaneutralität und Unabhängigkeit von fossiler Energieversorgung nicht aus den Augen verloren, sondern weiterhin konsequent verfolgt werden.

Der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka, sagte, kleine und mittlere Unternehmen könnten sich auf den Bund verlassen. „Der Kanzler hat mit den Unterstützungspaketen bislang eine starke Reaktion auf alle Herausforderungen geliefert und wird das weiter tun.“ Stinka nannte die Mehrwertsteuersenkung auf Gas und die Strompreisbremse, die auch Unternehmen effektiv entlasteten. „Weitere Maßnahmen wie eine Gaspreisbremse werden den Effekt verstärken.“ Zugleich verlangte er Rückendeckung für die Betriebe von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Er will bei Unterstützungspaketen mehr Mitsprache, dabei sollte er endlich sprachfähig werden“, sagte Stinka. Wüst müsse die Vertreter verschiedener Branchen an einen Tisch holen. „Nur so kann er die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen gebündelt vertreten.“