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CSU-Parteitag in Nürnberg: Gestärkter Seehofer knöpft sich die SPD vor

CSU-Parteitag in Nürnberg : Gestärkter Seehofer knöpft sich die SPD vor

Nürnberg (RPO). CSU-Chef Horst Seehofer hat die Machtprobe auf dem Parteitag in Nürnberg bestanden. Mit 89,9 Prozent fuhr Seehofer bei seiner Wiederwahl ein achtbares Ergebnis ein. Der Bayer nutzte seine Grundsatzrede zu scharfen Angriffen auf die SPD – sowohl im Bund als auch im Freistaat. Bei den Wahlen zum Partei-Vize setzte sich Peter Ramsauer in einer Kampfabstimmung gegen Euro-Rebell Peter Gauweiler durch.

Nürnberg (RPO). CSU-Chef Horst Seehofer hat die Machtprobe auf dem Parteitag in Nürnberg bestanden. Mit 89,9 Prozent fuhr Seehofer bei seiner Wiederwahl ein achtbares Ergebnis ein. Der Bayer nutzte seine Grundsatzrede zu scharfen Angriffen auf die SPD — sowohl im Bund als auch im Freistaat. Bei den Wahlen zum Partei-Vize setzte sich Peter Ramsauer in einer Kampfabstimmung gegen Euro-Rebell Peter Gauweiler durch.

Der alte und neue CSU-Chef attackierte die SPD im Bund und in Bayern wegen ihrer Finanzpolitik scharf. Peer Steinbrück, "dieser selbst ernannte Weltökonom", habe in jedem Jahr als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen 6,7 Milliarden Euro Schulden aufgenommen, schmetterte Seehofer ins Publikum. "Dieser Schuldenkönig will uns in Berlin und München erzählen, wie man antwortet auf diese Schuldenkrise." Seehofer griff zudem seinen SPD-Herausforderer in Bayern, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, an, der in der Landeshauptstadt von der wirtschaftlichen Stärke Bayerns profitiere: "Mit fremdem Geld lässt sich gut stinken."

Der ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück, der als möglicher Kanzlerkandidat der SPD gilt, hatte die Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Bewältigung der Euro-Krise für gescheitert erklärt. "Drei Jahre Steinbrück in NRW - das waren 20 Milliarden neue Schulden", rechnete nun der CSU-Chef vor. So viel habe Bayern in der gesamten Nachkriegsgeschichte aufgenommen. "Steinbrücks NRW - das ist Griechenland und nicht Bayern." Der SPD-Politiker habe erklärt, Deutschland müsse natürlich für Europas Schulden bezahlen. "Das ist die Mentalität der Linken", kritisierte Seehofer.

CSU bleibt bei harter Haltung zur Schuldenkrise

Der Parteitag hatte am Vortag die harte Haltung der CSU beim Umgang mit der Euro-Krise zementiert - und sich damit erneut gegen CDU-Chefin Merkel in Stellung gebracht. Die rund 900 Delegierten verabschiedeten einstimmig einen Leitantrag, in dem es heißt, Dauer-Schuldensünder müssten aus der Währungsunion ausscheiden können. Die Griechen hätten sich in der Amtszeit von Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer in die Euro-Zone mogeln können. Rot-Grün habe zudem die Finanzmärkte entfesselt und die Heuschrecken ins Land geholt.

  • CSU-Parteitag in Nürnberg : Seehofer bestätigt, Gauweiler scheitert
  • CSU-Parteitag in Nürnberg : Seehofer mit 89,9 Prozent als Chef bestätigt
  • Zitate zur Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident hob die Erfolge seines Bundeslandes hervor. "Bayern steht so gut da wie noch nie zuvor in seiner Geschichte." Der Freistaat habe etwa die niedrigste Arbeitslosenquote und einen ausgeglichen Haushalt. Damit sei Bayern "Vorreiter der Stabilitätskultur in Deutschland". Seehofer sagte weiter: "Wir sind mittlerweile in den letzten 20 Jahren der Hauptfinanzier des Länderfinanzausgleichs." Deshalb müsse es bei den anderen Ländern eine Bereitschaft geben, über eine Deckelung zu reden, sonst werde die bayerische Staatsregierung Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Mit Blick auf seinen bayerischen Herausforderer Ude, der kurz vor Beginn des CSU-Parteitags als SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 nominiert wurde, sagte Seehofer, er höre immer die Kritik, dass der Freistaat sein Vermögen privatisiert habe. Das Geld sei in Jobmotoren investiert worden wie Luft- und Raumfahrt, den Medienstandort oder den Flughafen München. Die Privatisierungserlöse hätten "eine x-fache Rendite" erzielt. "Wer hier vom Verscherbeln von Staatsbesitz spricht, verkauft die bayerische Bevölkerung für dumm."

1,1 Milliarden Euro seien allein in den Großraum München geflossen, sagte Seehofer. Es könne nicht sein, dass die SPD nichts zum Erfolg beigetragen habe und jetzt ständig kritisiere. "Wer die Menschen ständig schlecht redet und ihre Leistungen, der hat es nicht verdient, dass er dieses Land führt." Der beliebte SPD-Politiker Ude gilt auch in der CSU als ernstzunehmender Gegenkandidat. Seehofer verwies auf die Erfolge der jahrzehntelangen CSU-Regierung in Bayern: "Das ist unser Werk. Vor wem haben wir eigentlich Angst?"

Gauweiler unterliegt Ramsauer

Der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler hat den Sprung in die CSU-Spitze verpasst. Gauweiler verlor am Samstag knapp das Duell mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei der Wahl der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden. Ramsauer konnte sich auf dem Parteitag mit 440 zu 419 Stimmen durchsetzen.

Gauweiler sagte anschließend zu Journalisten, er sei natürlich ein bisschen enttäuscht. Er freue sich aber, dass er so viele Stimmen bekommen habe. Gauweiler gratulierte Ramsauer unmittelbar nach der Verkündung des Wahlergebnisses mit einem Händedruck.

Als stellvertretende CSU-Vorsitzende bestätigt wurden zudem Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit einem Ergebnis von 85,8 Prozent und Bayerns Justizministerin Beate Merk mit nur 63,2 Prozent. Neu zum Vizechef gewählt wurde Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt, der 73,1 Prozent bekam.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Der CSU-Parteitag - Seehofer und Ramsauer als Sieger

(RTR/felt)