Kommission für Gesundheitssystem: Gesprächskreis für den Dauerpatienten

Kommission für Gesundheitssystem: Gesprächskreis für den Dauerpatienten

Berlin (RPO). Heute ist es soweit: Die Kommission zur Reform des Gesundheitswesens nimmt ihre Arbeit auf. Auf die acht Minister kommt eine Menge Arbeit zu, denn das System in Deutschland ist viel zu teuer und ineffizient. Was am Ende herauskommt, ist völlig offen. Fest steht nur: Es muss etwas geändert werden.

Berlin (RPO). Heute ist es soweit: Die Kommission zur Reform des Gesundheitswesens nimmt ihre Arbeit auf. Auf die acht Minister kommt eine Menge Arbeit zu, denn das System in Deutschland ist viel zu teuer und ineffizient. Was am Ende herauskommt, ist völlig offen. Fest steht nur: Es muss etwas geändert werden.

Das deutsche Gesundheitssystem ist ein Dauerpatient. Bereits seit Jahren versuchen sich Regierungen an Reformen, die zumeist in Stückwerk enden. Jetzt unternimmt die schwarz-gelbe Koalition einen neuen Anlauf und beruft zunächst eine Kommission ein. Diese soll Vorschläge für eine nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung des Gesundheitswesens machen. Welche Ergebnisse dabei herauskommen und was tatsächlich umgesetzt wird, steht noch in den Sternen. Im Sommer sind erste Vorschläge zu erwarten.

Zumindest haben die Parteien den Handlungsbedarf erkannt. Die letzte Reform der Großen Koalition brachte den Gesundheitsfonds, der mit immer höheren Zuschüssen aus der Staatskasse gestützt werden muss. Außerdem greifen viele Gesetzliche Krankenkassen den Versicherten über die seither erlaubten Zusatzbeiträge in die Taschen. Selbst die Privatversicherten, die rund zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen, bekommen derzeit deutliche Beitragserhöhungen zu spüren.

Die Ausgaben der Krankenversicherungen steigen derzeit rapide an. Vor allem die Kosten für Arzneimittel erreichen immer neue Höhen, wobei die Pharmaindustrie eine zumindest fragwürdige Rolle spielt. Noch im letzten Jahr wurden zudem bessere Vergütungen für Ärzte durchgesetzt. Über allem stehen die demografische Entwicklung und der medizinische Fortschritt: Die Menschen werden immer älter und die Medizin ermöglicht neue, aufwändige Behandlungsmethoden.

Aber an welcher Stellschraube kann die Politik drehen? Das ist selbst unter Experten umstritten. Und zwischen Unionsparteien sowie der FDP gibt es offene Konflikte zu diesem Thema. Im Vordergrund steht dabei zunächst die Gesundheitsprämie. Welche Form diese Prämie letztlich hat und ob sie überhaupt innerhalb der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wird, ist völlig offen. Zunächst wird weiter gestritten.

Rösler will Kopfpauschale

Rösler, einer der entschiedensten Verfechter der Pauschale, spricht von einer schrittweisen Einführung. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass das derzeitige Ausgleichssystem "langfristig" in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeträgen überführt werden soll, die sozial ausgeglichen werden.

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Der bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), der sich in der Vergangenheit als einer der größten Kritiker Röslers profilierte, lehnt alle Varianten einer Kopfpauschale ab. Söder sagte der "Frankfurter Rundschau": "Der neue Vorschlag ist eine Kopfpauschale light." Auch diese verletze "das grundlegende Prinzip des Sozialstaats", wonach "der Starke etwas mehr gibt, damit der Schwache genauso gut behandelt wird". Zu den Informationen, der bei dieser Prämie nötige Sozialausgleich solle etwa durch höhere Steuern auf große Einkommen finanziert werden, sagte er: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die FDP dauerhaft für Steuererhöhungen einsetzen wird."

Um die Gesundheitsfinanzen in den Griff zu bekommen, forderte Söder, die Kosten für Medikamente einzufrieren: "Notwendig ist ein sofortiges Preismoratorium für Arzneimittel". Im zweiten Schritt müsse festgelegt werden, dass die Krankenkassen gemeinsam mit den Pharmaherstellern über die Medikamentenpreise verhandeln dürfen - und zwar auf Basis eines Gutachtens. "Bevor ein neues, innovatives Medikament auf den Markt geht, sollte eine Bewertung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen erfolgen", forderte der CSU-Politiker.

Koalitionsstreit geht weiter

Vor dem ersten Treffen der Gesundheitsreformkommission hat Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) die Kritiker der Reformpläne aus den Reihen der Union angegriffen. Garg sagte am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur, es sei "vorgeschoben" und "wenig konstruktiv", wenn Teile der Union bereits vor der ersten Sitzung des Gremiums verkündeten, dass alles nicht möglich sei. Der FDP-Politiker betonte, es müsse in erster Linie darum gehen, die dauerhafte Finanzierung des Gesundheitssystems zu sichern.

Garg warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, das Reformvorhaben von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zu blockieren. Er sei sehr erstaunt, wie schnell Schäuble "über Nacht Zahlen aus dem Hut zaubert, was angeblich alles nicht geht, was aus dem Bundesgesundheitsministerium kommt." Der CSU entgegnete Garg, er habe von ihr bisher "keinen einzigen Vorschlag" zu diesem Thema gehört. Wenn die Partei Röslers Reformpläne grundsätzlich ablehne, erwarte er von ihr einen Alternativvorschlag.

Zur Kosteneinsparung im Gesundheitswesen hat der Finanzexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe, mehr Eigenvorsorge der gesetzlich Krankenversicherten gefordert. "Ein gesunder Lebenswandel muss prämiert, teure Sportunfälle wie beim Fallschirmspringen müssen selber bezahlt werden und die gesetzliche Krankenversicherung kann auch nicht jedem Kettenraucher eine Lungentransplantation finanzieren", sagte Kolbe in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung".

"In der Gesundheitspolitik steht vor der Suche nach einer neuen Finanzierung eine Stärkung der Eigenverantwortung, um die Gesundheitskosten in einem vernünftigen Rahmen zu halten." Dies sei ein entscheidender Weg, um zu einer vernünftigen Kostenbelastung zu kommen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Philipp Rösler

(DDP/apn/Reuters/ndi)