Gesetzesentwurf von Agrarminister Özdemir Kabinett bringt weitere Änderungen bei Düngeregeln auf den Weg
Berlin · Auf die deutschen Bauern kommen weitere Änderungen bei den Düngeregeln zum Gewässerschutz zu. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Entwurf von Agrarminister Cem Özdemir auf den Weg.
Das neue Gesetz lege den Grundstein für verlässliche Düngeregeln, mit denen Höfe Planungssicherheit hätten, sagte der Grünen-Politiker. Zudem solle damit das Verursacherprinzip stärker Beachtung finden. „Wer Wasser gefährdet, wird in die Pflicht genommen. Wer Wasser schützt, soll entlastet werden“, erläuterte der Minister.
Das Gesetz soll unter anderem die Grundlage dafür schaffen, dass Düngedaten von Betrieben überprüft und bewertet werden können. Mit diesem Monitoring soll ermittelt werden, wie wirksam die Düngeregeln sind. Die Datenbasis soll es dann bei künftigen Änderungen der Düngeregeln möglich machen, gezieltere Maßnahmen zu erarbeiten - zum Beispiel um Betriebe zu entlasten, die schon wasserschonend arbeiten. Der Entwurf kommt nun in den Bundestag. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen. Das Gesetz soll in diesem Jahr in Kraft treten.
Özdemir sagte, einige Regionen kämpften seit Jahren mit sehr hohen Nitratbelastungen in Gewässern. „Ein Grund dafür sind Düngeregeln, die über die Jahre zwar immer wieder geändert wurden, aber nicht verlässlich und wirksam genug sind. Wir packen das jetzt an.“ Hintergrund sind seit Jahren laufende Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser. Dafür waren zuletzt mehrfach Düngevorgaben verschärft worden. Dies soll auch drohende Strafzahlungen Deutschlands dauerhaft abwenden.
