Gesetzentwurf der SPD löst Krach in der großen Koalition um die Grundrente aus

Gesetzentwurf der SPD : Krach in der großen Koalition um die Grundrente

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente hat die Koalition in Berlin zum Beben gebracht. CDU-Vize-Chef Volker Bouffier lehnt die von der SPD gewünschte Finanzierung über eine Finanztransaktionssteuer ab.

Der Gesetzesvorstoß der SPD zur Grundrente hat beim Koalitionspartner Union einen Proteststurm ausgelöst. „Dieser Entwurf wird den Deutschen Bundestag nicht passieren“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Die Union dürfe „dieser Form der Grundrente auf gar keinen Fall zustimmen“, betonte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.

Entgegen der Vereinbarung des im Koalitionsvertrag hatten Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) am Dienstagabend einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorgelegt, der keine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Der Kerngedanke der Grundrente ist, dass Menschen, die mindestens 35 Jahre erwerbstätig waren, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, ein höheres Alterseinkommen beziehen sollen als jene, die nicht so fleißig waren. In diesem zentralen Punkt sind Union und SPD einig. Gestritten wird, ob die Betroffenen nachweisen müssen, dass sie neben der Rente nicht noch über andere Einnahmequellen verfügen. Nach dem SPD-Modell würden drei Millionen Menschen profitieren.

Die Union warf der SPD ein Wahlkampfmanöver und eine nicht seriöse Finanzierung der pro Jahr zwischen 3,8 und 4,8 Milliarden Euro teuren Rente vor. „Der Bundesfinanzminister schlägt mit der Finanztransaktionssteuer eine Finanzierung vor, die es so noch nicht gibt und die auch dem Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland, auch Hessen, schaden wird“, sagte Bouffier unserer Redaktion. „Grundsätzlich halte ich es auch für verfehlt, hier neue Dauerlasten zu schaffen, die die Zukunftsgestaltung der jungen Generation immer weiter einschränkt. Das ist so nicht vernünftig.“ Die Grundrente gilt als Sollbruchstelle der großen Koalition.

(qua)
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