Diskussion nach Germanwings-Absturz Entbindung von der Schweigepflicht soll in den Arbeitsvertrag
Düsseldorf · Hätte der behandelnde Arzt des Germanwings-Copiloten den Arbeitgeber über die Krankschreibung informieren sollen? Oder müssen? Politiker und Experten streiten darüber, wie weit die ärztliche Schweigepflicht im Einzelfall reichen sollte.
Ermittlungen im Fall Andreas L.
Sollte die ärztliche Schweigepflicht für Angehörige sensibler Berufsgruppen gelockert werden? Die Diskussion über diese Frage gewinnt vor dem Hintergrund der Germanwings-Katastrophe an Fahrt.
"Piloten müssen zu Ärzten gehen, die ihnen vom Arbeitgeber vorgegeben werden. Diese Ärzte müssen dann gegenüber dem Arbeitgeber und dem Luftfahrtbundesamt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden sein", sagte der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer unserer Redaktion. Dazu brauche es gar keine gesetzlichen oder tarifvertraglichen Neuregelungen.
"Im Arbeitsvertrag des Piloten muss einfach festgelegt sein, dass der Pilot den von der Airline beauftragten Arzt von der Schweigepflicht entbindet", sagte Fischer. Dies sei auch bei anderen Berufen längst üblich, etwa für die Beamten des Bundes.
Wenn ein Pilot ein "Sorgnispatient" gewesen ist — also bereits eine im Flugtauglichkeitszeugnis vermerkte besondere Diagnose vorliegt, wie das auch bei Andreas L. der Fall war - sollten regelmäßige medizinische Checks bei vorgeschriebenen Ärzten nicht nur einmal im Jahr, sondern vierteljährlich zur Pflicht werden, sagte Fischer.
"Solche medizinischen Checks müssen bei Piloten, für die ja bereits eine besondere Diagnose vorliegt, häufiger als einmal im Jahr obligatorisch sein", sagte Fischer, der in der Unionsfraktion für den Bereich Luftsicherheit zuständig ist. Zudem müsse der psychologische Teil bei den regelmäßigen Medizin-Checks "viel mehr Aufmerksamkeit bekommen", sagte Fischer.
Auch der Düsseldorfer CDU-Verkehrsexperte Thomas Jarzombek sprach sich dafür aus, die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht bei Airline-Piloten und anderen Berufen, etwa Zugführern oder Fernbusfahrern, zu prüfen. "Wir sollten eine Expertenkommission einberufen, die klären muss, wie mit ärztlichen Diagnosen bei Menschen in besonders verantwortungsvollen Berufen, wie Piloten, umzugehen ist. Hier sollten vor allem medizinische und ethische Fragen diskutiert und abgewogen werden", sagte Jarzombek.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hielt sich mit konkreten Vorschlägen dagegen noch zurück. "In der Luftfahrt gelten hohe Sicherheitsstandards, die aber auch immer wieder einer Weiterentwicklung bedürfen", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Es ist richtig, dass die Airlines jetzt die Zwei-Personen-Regel im Cockpit anwenden", sagte der Minister. "Erst der Blick auf die Gesamtumstände des Unglücks wird Aufklärung über weitere notwendige Konsequenzen geben können", schränkte er ein.
Jens Spahn widerspricht
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat den Forderungen seiner Parteifreunde nach einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht widersprochen. "Die ärztliche Schweigepflicht ist ein sehr hohes Gut. Der Patient muss sich immer auf das besondere Vertrauensverhältnis zum Arzt verlassen können, nur dann wird er ehrlich und offen sein", sagte Spahn unserer Redaktion. Spahn betonte: "Ich kann nur davor warnen, hier aus spekulativen Annahmen heraus mit Schnellschüssen zu kommen."
