Gerichtsurteil: Abhängen von NPD-Plakaten in Sachsen ist rechtens

Gerichtsurteil in Sachsen : Abhängen von NPD-Plakaten mit Slogan „Migration tötet“ ist rechtens

In der sächsischen Stadt Zittau wurden NPD-Plakate abgehängen - weil sie mit ihrem Wahlslogan gegen geltendes Recht verstoßen, urteilte nun das Verwaltungsgericht in Dresden.

NPD-Wahlplakate hat die Stadt Zittau nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zu Recht abgehangen. Mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ erfüllten die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes hervorgeht.

Damit sei ein Eilantrag der NPD gegen die Maßnahme der Stadt abgelehnt worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Richter teilten die Auffassung der Stadt Zittau, dass die von ihr angehängten Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, hieß es. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

(mja/dpa)
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