Düsseldorf Gerichtspräsidentin: Kreuze bleiben abgehängt

(RP). Die Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, Anne-José Paulsen, hat nach der Rückkehr von ihrer mehrtägigen Auslandsreise die Entscheidung der Düsseldorfer Gerichte verteidigt, künftig keine Kreuze mehr in Gerichtssälen aufzuhängen. Das gelte insbesondere für den Neubau des Amts- und Landgerichts in Düsseldorf.

Gerichtspräsidentin Paulsen wies in einer öffentlichen Erklärung darauf hin, dass sich der Staat und seine Gerichte "weltanschaulich neutral zu verhalten haben". Deshalb würden sich weder in den Bundesgerichten noch im Verfassungsgerichtshof des Landes NRW Kreuze befinden.

Ohnehin hängen nach Angaben Paulsens nur in 40 bis 60 der 1300 Gerichtssäle in NRW noch Kreuze. Bis vor Kurzem gehörten dazu auch die zehn Kreuze in den Verhandlungsräumen des Amts- und Landgerichts, die nun abgehängt bleiben sollen. Die OLG-Chefin will die Entscheidung allerdings in einem persönlichen Gespräch mit dem Düsseldorfer Stadtdechanten Rolf Steinhäuser und Superintendent Ulrich Lilie, den beiden Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche, erläutern.

Der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Köln forderte Paulsen auf, die Entscheidung zu überdenken. Es sei "fatal", auf die Kreuze zu verzichten. Die Präambel des Grundgesetzes beziehe sich ausdrücklich auf das christliche Menschenbild. Der Bezug auf Gott sei bindend für die deutsche Rechtsordnung. Deshalb gehöre das Kreuz "in die Öffentlichkeit und nicht in eine verstaubte Kammer".

(RP)
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