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Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess: Gericht will nicht auf Beweise aus Abhöraktionen verzichten

Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess : Gericht will nicht auf Beweise aus Abhöraktionen verzichten

Düsseldorf (rpo). Im Prozess gegen mutmaßliche Al Qaida-Mitglieder hat sich die Verteidigung am Mittwoch erfolglos gegen die Verwendung von Erkenntnissen aus Abhöraktionen gewandt. Der Verzicht auf diese Beweise würde "weite Teile des Beweisgebäudes der Anklage zum Einsturz bringen", sagte der Verteidiger des Angeklagten Ibrahim Mohamed K., Axel Nagler, vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Der 6. Strafsenat lehnte den Antrag aber ab.

Die Anklage basiere weitgehend auf den Erkenntnissen aus der Wohnraumüberwachung, sagte Nagler. Diese habe sich aber auf eine verfassungswidrige Vorschrift gestützt. Der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling erklärte jedoch, es gebe "keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit" der Überwachungen. Daher lehnte er die geforderte Aussetzung des Verfahrens ab.

Nagler hatte unter anderem erklärt, der Kernbereich des Privatlebens seines Mandanten sei bei der Abhörung nicht geschützt worden. Sein Antrag bezog sich auf Abhöraktionen, die Kameraüberwachung des Wohnungseingangs seines Mandanten, Telefonüberwachungen und eine längere Observation des Angeklagten.

Angehörige der Angeklagten wollen nicht aussagen

Zuvor hatten am zweiten Prozesstag die Familienangehörigen der Angeklagten jegliche Zeugenaussagen verweigert. Unter anderem waren die Ehefrau des Angeklagten Ibrahim Mohamed K. sowie die Mutter und Geschwister der angeklagten Brüder Yasser und Ismail Abu S. geladen. Alle beantworteten nur die Fragen zu ihrer Person, beriefen sich ansonsten aber auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht.

Die Anklage gegen den 30-jährigen Ibrahim Mohamed K. und den 32 Jahre alten Yasser Abu S. lautet auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, gegen den 29 Jahre alten Ismail Abu S. auf deren Unterstützung. Alle drei Männer sollen zudem mit einem groß angelegten Versicherungsbetrug versucht haben, Geld für die Organisation zu beschaffen. K. und Yasser Abu S. wurden im Januar 2005 festgenommen, Ismail Abu S. im Mai 2005.

Ibrahim Mohamed K. soll von Al Qaida den Auftrag erhalten haben, in Deutschland neue Terrorhelfer für Anschläge im Ausland zu rekrutieren. Er hatte zuvor nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft auch Kontakt zu Osama bin Laden. Im Jahr 2004 versuchte er demnach erfolglos, nukleares Material für den Bau einer so genannten Schmutzigen Bombe zu kaufen. Der 32-Jährige Abu S. soll von K. als Helfer angeworben worden sein und sich zu einem Selbstmordattentat im Irak bereit erklärt haben. Sein 29 Jahre alter Bruder Ismail soll bei dem Versicherungsbetrug geholfen haben.

(ap)