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84 Städte wehrten sich gegen Parteitag: Gericht: Neuruppin muss NPD Räume stellen

84 Städte wehrten sich gegen Parteitag : Gericht: Neuruppin muss NPD Räume stellen

Die rechtsextreme NPD darf am Wochenende ihren Bundesparteitag im nordbrandenburgischen Neuruppin abhalten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg verpflichtete die Stadt am Freitag, der Partei ihr Kulturhaus zur Verfügung zu stellen. Die Stadt müsse die NPD gemäß Parteiengesetz ebenso behandeln wie andere Parteien, hieß es zur Begründung.

Initiativen kündigten Proteste gegen die Versammlung an. Auch mehrere Parteien und die Brandenburger Landesregierung versicherten den Demonstranten ihre Unterstützung. Mit der Beschwerde beim OVG wollte die Stadt den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Mittwoch kippen. Dieses hatte die Freigabe des Kulturhauses für den Bundesparteitag angeordnet - vorausgesetzt, dass die NPD zuvor ein mit den Behörden abgestimmtes Sicherheitskonzept vorlegt.

Das OVG hob diese Einschränkung auf. Nach Gerichtsangaben muss die Stadt der NPD das Kulturhaus unabhängig davon überlassen, ob die Partei zuvor ein Sicherheitskonzept vorgelegt hat. Zum einen seien für ein solches Konzept Ordnungsbehörden und Polizei zuständig. Zum anderen habe die Stadt nicht glaubhaft gemacht, dass von der Veranstaltung "eine Gefahr ausgehe, die die zuständigen Ordnungsbehörden - vor allem auch in Bezug auf etwaige Gegendemonstrationen - nicht abwenden könnten”, hieß es.

Bürgermeister fassungslos und wütend

Bürgermeister Jens-Peter Golde (parteilos) zeigte sich fassungslos und wütend. Er forderte den Bund auf, umgehend "eindeutige Entscheidungen” gegen die NPD zu treffen und sie nicht mehr wie andere Parteien zu behandeln. Sonst seien immer die Kommunen die Leidtragenden, betonte er.

Indes formiert sich breiter Widerstand gegen den Bundesparteitag.
Das Aktionsbündnis "Neuruppin bleibt bunt” bereitet für Samstag Proteste vor. Die Brandenburger Landesverbände von SPD, Linkspartei und Grünen sowie die Landesregierung sagten Unterstützung zu.
Regierungssprecher Thomas Braune kündigte an, dass Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), Bildungsministerin Martina Münch (SPD)
und Sozialminister Gunter Baaske (SPD) in die Stadt kommen werden.
Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sagte: "Es ist gut, wenn von Neuruppin ein klares politisches Signal gegen die NPD ausgeht.”

Ausstellung über Widerstand gegen Neonazis eröffnet

Unterdessen wurde am Freitag in dem Kulturhaus eine Ausstellung über den Widerstand gegen Neonazis eröffnet. Die Fotografien des Potsdamer Künstlers Stefan Gloede zeigen neun Doppelporträts von Neuruppiner Bürgern, die sich gegen Neonazis positionieren. Die Porträtierten stünden stellvertretend für alle Neuruppiner Bürger, sagte Anna Spangenberg vom Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Durch ihre Gestik und Mimik spiegelten sie den Titel der Ausstellung "Neuruppin hat einen klaren Standpunkt - gegen Nazis” deutlich wider.

Tourismusverbände gaben indes die Empfehlung an Hotels und Pensionen in der Region, Zimmerbuchungen für das Wochenende zu überprüfen und gegebenenfalls von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen. "Fremdenfeindlichkeit widerspricht unserem Verständnis von Gastfreundschaft”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) Brandenburg, Olaf Lücke.

Neuruppin war in den vergangenen Jahren immer wieder Schauplatz von Neonazi-Aufmärschen gewesen. Diese waren stets von Gegendemonstrationen begleitet.

(Aktenzeichen OVG 3 S 142.11)

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(APD)