Bis Mai 2006: Gerhardt zum FDP-Fraktionsvorsitzenden auf Zeit gewählt

Bis Mai 2006: Gerhardt zum FDP-Fraktionsvorsitzenden auf Zeit gewählt

Berlin (rpo). Wolfgang Gerhardt bleibt noch bis Mai 2006 Fraktionsvorsitzender der FDP. Danach wird FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle ab Mai 2006 den Vorsitz der FDP-Bundestagsfraktion übernehmen. Die 61 Abgeordneten stimmten am Dienstag der Vereinbarung von Westerwelle und dem Gerhardt über den Wechsel im Fraktionsvorsitz im kommenden Jahr zu.

Westerwelle bekam aber lediglich 45 von 59 gültigen Stimmen. Zwei Stimmen waren ungültig. Auf Gerhardt entfielen in geheimer Wahl 57 von 61 Stimmen. Die neue Fraktion hat zudem fünf statt wie bisher vier Vizevorsitzende. Die bisherigen Vize Rainer Brüderle (52 Ja-Stimmen), Birgit Homburger (44 Ja-Stimmen), Werner Hoyer (45 Ja-Stimmen) und Carl-Ludwig Thiele (37 Ja-Stimmen) wurden bestätigt.

Dabei musste sich Finanzfachmann Thiele in einer Kampfabstimmung gegen den sächsischen FDP-Abgeordneten Joachim Günther durchsetzen. Ebenfalls als Stellvertreter gewählt wurde die frühere Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (43 Ja-Stimmen).

Als Parlamentarische Geschäftsführer wurden Jörg van Essen, Jürgen Koppelin und Ernst Burgbacher wiedergewählt. Der neue Posten eines vierten Parlamentarischen Geschäftsführers geht an den 31-jährigen sächsischen Abgeordneten Jan Mücke, der sich gegen Volker Wissing aus Rheinland-Pfalz durchsetzte. Der neuen FDP-Fraktion im Bundestag gehören 16 Frauen und 45 Männer an. Mit 61 Abgeordneten stellt die FDP 14 Parlamentarier mehr als in der vergangenen Legislaturperiode.

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Gerhardt betonte, er sei überzeugt, dass er und Westerwelle sowohl in den weiteren Sondierungsgesprächen als auch in den anstehenden Landtagswahlkämpfen gemeinsam eine "gute Arbeit" leisten werden. Gerhardt kündigte an, sein Mandat auch nach dem 1. Mai 2006 beibehalten und in der Fraktion aktiv mitarbeiten zu wollen. Er unterstrich, der Wahlausgang zum Fraktionsvorsitz zeige, dass die FDP-Fraktion "handlungs- und arbeitsfähig" sei.

Westerwelle sagte, "der Vertrauensauftrag an mich ist absolut ausreichend". Er freue sich, dass sich die Fraktion "mit großer Klarheit" für einen Stabwechsel entschieden habe, der "menschlich und persönlich ausgesprochen fair abgelaufen" sei. Westerwelle stellte klar, dass er die Rolle des Fraktionschefs ab Mai 2006 sowohl im Falle einer Oppositionsrolle als auch bei einer möglichen Regierungsbeteiligung der FDP ausüben wolle.

Ein Antrag zu Beginn der Fraktionssitzung, die Wahl Westerwelles zunächst zu verschieben, war von der Mehrheit der FDP-Parlamentarier abgelehnt worden.

(afp)
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