FDP-Fraktionschef liebäugelt mit Außenministerposten Gerhardt: Union ist nicht regierungsfähig
Berlin (rpo). "Das Problem der Union ist, dass sie in den wichtigsten politischen Feldern derzeit nicht aussagefähig ist", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Er traut dem potenziellen Koalitionspartner CDU/CSU eine Regierungsübernahme momentan jedenfalls nicht zu.
<P>Berlin (rpo). "Das Problem der Union ist, dass sie in den wichtigsten politischen Feldern derzeit nicht aussagefähig ist", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Er traut dem potenziellen Koalitionspartner CDU/CSU eine Regierungsübernahme momentan jedenfalls nicht zu.
Er äußerte außerdem die Ansicht, dass CDU-Chefin Angela Merkel auf die Kanzlerkandidatur zusteuere. "Gesundheitspolitik, soziale Sicherungssysteme, Steuerkonzepte, die Union ist unsortiert", sagte Gerhard der "Berliner Zeitung". Noch profitierten CDU und CSU von der "schlechten Politik" der rot-grünen Bundesregierung. "Für eine Regierungsübernahme wird das nicht reichen", sagte Gerhardt weiter. Er forderte die Union auf, möglichst schnell zu erklären, "wie sie die Probleme lösen will".
Im Deutschlandradio erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, die Union "kann nicht unsortiert in 2006 in den großen sozialen Fragen vor die Wähler treten". Sie brauche ein klares politisches Konzept. Das Problem der großen Volksparteien sei, dass sie den nötigen Strukturwandel nicht durchhielten, sondern ihn verzögerten.
Gerhard liebäugelt mit dem Amt des Außenministers
Für den Fall, dass es doch zu einer Regierungsübernahme von Union und FDP kommt, liebäugelt der Fraktionschef der Liberalen mit dem Amt des Außenministers. Er gestehe, dass er sich "leidenschaftlich mit Außenpolitik beschäftige", sagte Gerhardt in der "Berliner Zeitung". Er schränkte allerdings ein: "Die Außenministerfrage wird, wenn wir das Ressort besetzen können, nach der Wahl entschieden - nicht davor." Zuletzt war auch spekuliert worden, FDP-Chef Guido Westerwelle könnte das Auswärtige Amt für sich reklamieren.
Im Deutschlandradio äußerte Gerhard den Eindruck, "dass Angela Merkel in der Art ihrer Arbeit, auch in dem, was sie an politischem Machtprofil entwickelt, sehr handfest auf diese Kanzlerkandidatur zugeht". Er sehe "auch nicht, wie die CDU/CSU ihr die verwehren kann". Für die FDP hält Gerhardt 2006 ein zweistelliges Ergebnis für möglich.