Breite Kritik am Altkanzler Gerhard Schröder sieht keinen Grund für Distanzierung von Putin
Berlin · Gerhard Schröder hat mit seiner Nähe zu Russlands Präsident gerade in Kriegszeiten viel Reputation verloren. Nun hat der Altkanzler nach einer Moskau-Reise ein großes Interview gegeben. Russland wolle eine Verhandlungslösung, sagt der SPD-Politiker. Das bringt ihm neue Kritik ein – auch weil er einen ungewöhnlichen Vorschlag zur Energieversorgung macht.
Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer angeblichen Verhandlungsbereitschaft Russlands im Ukraine-Krieg sind parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Vertreter von FDP, Union und aus der SPD selbst wiesen Schröders Anmerkungen zurück, der nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin bezüglich der Offenheit für Verhandlungen von einer „guten Nachricht“ sprach und unter anderem eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 ins Gespräch brachte.
Mit Verweis auf Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, nach denen Moskau einen Regierungswechsel in Kiew herbeiführen und die Ukraine von der Landkarte tilgen wolle, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sie höre „mehr hin, was Herr Lawrow sagt, mit großer Ernsthaftigkeit, als was der ehemalige Bundeskanzler sagt.“ Auch Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) erinnerte an die Lawrow-Sätze. „Wir sollten uns diesen Realitäten stellen und nicht den Fantasien eines Mannes folgen, der seine persönlichen finanziellen Interessen über die Interessen seines Landes stellt“, sagte Frei unserer Redaktion.
Schröder hatte im Interview mit dem „Stern“ und RTL nach einem Moskau-Besuch in der vergangenen Woche gesagt: „Der Kreml will eine Verhandlungslösung.“ Ein erster Erfolg sei das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide gewesen. „Vielleicht kann man das langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen“, so Schröder.
Zudem hatte sich Schröder für die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Der Altkanzler ist dort Präsident des Verwaltungsrates. Das wäre die „einfachste Lösung“ bei möglichen Gasengpässen. „Sie ist fertig. Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte“, sagte Schröder.
Durch Nord Stream 1 fließt weiter Gas nach Deutschland, die Menge ist aber auf 20 Prozent gedrosselt. Das russische Unternehmen Gazprom begründet dies mit Reparaturarbeiten an einer Turbine, die durch die Sanktionen westlicher Staaten behindert würden. Schröder machte Siemens Energie für die fehlende Turbine verantwortlich. Sie ist gerade in Mülheim an der Ruhr zwischengelagert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besichtigte sie an diesem Mittwoch.
Der Kreml bestätigte ein „persönliches Treffen“ zwischen Schröder und Putin. Auf die Frage, ob der SPD-Politiker als Vermittler im Gespräch sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow: „Schröder hat keinerlei Wunsch geäußert, Vermittler zu werden.“ Russland sei durchaus bereit zu einer diplomatischen Beilegung des „Problems“ – allerdings nur zu russischen Bedingungen.
Schröder bezeichnete den Ukraine-Krieg als „einen Fehler der russischen Regierung“. Auf die Frage nach Distanzierung von Putin antwortete Schröder jedoch: „Ich habe mehrfach den Krieg verurteilt, das wissen Sie. Aber würde eine persönliche Distanzierung von Wladimir Putin wirklich irgendjemandem etwas bringen?“, fragte Schröder. „Muss ich denn über jedes Stöckchen springen, das mir hingehalten wird? So bin ich nicht. Ich habe da Entscheidungen getroffen, und dazu stehe ich, und ich habe klargemacht: Vielleicht kann ich noch mal nützlich sein. Warum soll ich mich also entschuldigen“, fügte Schröder hinzu.
Es sei „ein großer Fehler, mögliche Zugeständnisse der Ukraine als russischen „Diktatfrieden“ vorab zu verunglimpfen“, sagte Schröder weiter. Die wirklich relevanten Probleme seien lösbar, darunter ein Kompromiss für die ostukrainische Region Donbass sowie die Frage einer möglichen „bewaffneten Neutralität“ für die Ukraine als Alternative zu einer Nato-Mitgliedschaft.
Schröder betonte in dem Interview, die Schwarzmeer-Halbinsel Krim - die Russland bereits 2014 annektiert hatte - sei aus seiner Sicht für Kiew verloren. „Die Vorstellung, dass der ukrainische Präsident [Wolodymyr] Selenskyj die Krim militärisch wieder zurückerobert, ist doch abwegig“, sagte er.
Der Altkanzler steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. In den kommenden Tagen will die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover über einen möglichen Parteiausschluss entscheiden. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind sehr hoch.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte Schröder für seine Äußerungen. „Sein privates, berufliches Engagement im politischen Ruhestand als Lobbyist für russische Staatskonzerne ist zurecht von mir und anderen kritisiert worden und war spätestens mit dem Ukraine-Krieg vollständig inakzeptabel“, sagte Stegner unserer Redaktion. „Insofern sind die aktuellen Einschätzungen und Äußerungen von Gerhard Schröder wenig überraschend.“
Unterstützung kam hingegen von den Linken. Der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, begrüßte Schröders Moskau-Besuch. Bartsch sagte auf Anfrage: „Natürlich brauchen wir eine Verhandlungslösung. Was denn sonst? Wenn Schröder dazu einen Beitrag leisten kann, dann muss man das nutzen.“ Bartsch kritisierte zugleich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die aktuell Verhandlungen ausschließe. Dies sei der falsche Weg. Die Außenministerin hatte zuletzt betont, sie halte eine diplomatische Lösung derzeit nicht für möglich. „Die Getreidelieferungen zeigen, dass Diplomatie möglich ist“, betonte Bartsch.
