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Gerhard Schröder darf vorerst in der SPD bleiben​

Entscheidung im Parteiordnungsverfahren : Gerhard Schröder darf vorerst in der SPD bleiben

Der wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik stehende Altkanzler Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Das entschied eine Schiedskommission der Partei. Doch endgültig ist der Beschluss noch nicht – mehrere Antragsteller wollen eine Berufung prüfen.

Gerhard Schröder darf zwar nach einer ersten Entscheidung einer Schiedskommission in der SPD bleiben, ist dort aber nach Ansicht führender Genossen politisch isoliert. Parteichef Lars Klingbeil distanzierte sich erneut vom Altkanzler. „Die Schiedskommission in Hannover hat eine juristische Entscheidung getroffen. Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert“, sagte Klingbeil am Montag.

17 SPD-Gliederungen hatten das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt. Der 78-Jährige steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik.

Von 1998 bis 2005 regierte Schröder als Bundeskanzler. Sein Wahlsieg beendete die lange Amtszeit von Helmut Kohl (CDU) und brachte der SPD gehörigen Aufwind. Doch bald danach mutete Schröder seiner Partei viel zu und sorgte für Abspaltungen am linken Parteiflügel, als er die Agenda 2010 und mit ihr harte soziale Einschnitte durchsetzte.

Schröder und die SPD hatten oft ein angespanntes Verhältnis. Als „Genosse der Bosse“ von vielen Parteilinken verachtet und für die Beteiligung deutscher Soldaten am Afghanistan-Einsatz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 heftig kritisiert, wurde er für sein Nein zum Irakkrieg 2002 von ihnen gefeiert. Auch die umstrittene Freundschaft zwischen Schröder und Putin reicht bis weit in seine Amtszeit als Bundeskanzler zurück. Schon damals attestierte Schröder dem russischen Langzeit-Präsidenten, ein „lupenreiner Demokrat“ zu sein, ungeachtet dessen zunehmend autokratischem Auftreten.

Als Schröder nach seiner Wahlniederlage 2005 gegen Angela Merkel (CDU) der Politik den Rücken kehrte, wandte er sich noch im Herbst desselben Jahres Geschäften mit Russland zu. So nahm er seine Tätigkeit für die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 1 auf und wurde Chef des Aufsichtsrats von deren Betreibergesellschaft. 2017, drei Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland, ließ er sich dann in den Aufsichtsrat des russischen Rosneft-Konzerns wählen. Und nach dem russischen Überfall auf die Ukraine bedauerte Schröder zwar die Kampfhandlungen und nannte das militärische Vorgehen nicht gerechtfertigt. Er forderte jedoch weder den Rückzug der russischen Truppen noch verurteilte er das Vorgehen Putins. Für die SPD wurde Schröder damit zuletzt vor allem zu einer Belastung, insbesondere im laufenden Landtagswahlkampf in Niedersachsen.

Der Beschluss der Schiedskommission ist jedoch eindeutig und entlastet Schröder – zumindest in erster Instanz. Nicht einmal eine Rüge sprach das Gremium aus. So heißt es in der Begründung, dass Grundlage jeder Ordnungsmaßnahme „ein Verstoß gegen die Statuten, die Grundsätze oder die Ordnung der Sozialdemokratischen Partei“ sein müsse. Nur wenn ein solcher Verstoß vorliege, komme es im Rahmen einer dann anstehenden Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen darauf an, „ob schwerer Schaden für die Partei entstanden ist“.

  • 30 Aug 2004, Sochi, Russia ---
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Mit der Mitgliedschaft in der SPD sei etwa „unvereinbar, einen Angriffskrieg zu fordern oder den kriegerischen Überfall eines Staates auf einen anderen zu rechtfertigen“, heißt es weiter. Dies habe Schröder aber auch nicht getan. „Vielmehr hat er bereits am Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine erklärt, die Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigten nicht den Einsatz militärischer Mittel.“

Auch wenn eine deutlichere Stellungnahme hier „wünschenswert und angebracht“ gewesen wäre, entferne er sich mit seinen Äußerungen nicht so weit von der Programmatik der SPD, „dass die Partei dies nicht mehr ertragen müsste“, hieß es weiter. Schröders Festhalten an seiner Freundschaft zu Putin sei ebenfalls kein Verstoß gegen das Parteistatut, sondern gehöre vielmehr „zum höchstpersönlichen Bereich der Lebensgestaltung“ – so „unverständlich oder wenig nachvollziehbar“ dies aus sozialdemokratischer Sicht auch sei.

Das Verfahren werde daher eingestellt. Schröder werden demnach die Verfahrenskosten erstattet, die Antragsteller gegen ihn müssen diese selbst tragen. Die zweiwöchige Berufungsfrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung.

Nach der Entscheidung erwägt der SPD-Ortsverein Essen-Frohnhausen/Altendorf, in die Berufung zu gehen. Der Verein war einer der 17 Antragsteller. „An der Haltung, dass Herr Schröder aus der SPD ausgeschlossen werden soll, hat sich für uns nichts geändert", sagte der Ortsvereinsvorsitzende Ali Kaan Sevinc unserer Redaktion. Man werde sich nun die Begründung für die Entscheidung der Schiedskommission genauer ansehen. „Da gibt es ein paar Punkte, die uns nicht zufriedenstellen.“ Ob man in Berufung gehen werde, „das müssen wir jetzt prüfen", so Sevinc. Weiter fügte er hinzu: „Es deutet sich an."

(jd/dpa/afp)