Partei distanziert sich Gerhard Papke will die FDP nach rechts rücken
Als Fraktionschef der FDP im NRW-Landtag genoss Gerhard Papke (53) Respekt. Mit analytischem und rhetorischem Talent trieb er Rot-Grün in vielen Debatten erfolgreich vor sich her. Bis 2012. Dann musste er den Weg freimachen für ein noch größeres rhetorisches und analytisches Talent: Christian Lindner.
Seither ist es still um den promovierten Geisteswissenschaftler. Seine Verdienste erkannte die Partei mit der Entsendung ins Landtagspräsidium an. Politisch hielt er sich aber zurück. Bis jetzt. Plötzlich sorgt Papke mit einem Zehn-Punkte-Papier zur "Rückbesinnung auf die wehrhafte Demokratie" für bundesweite Aufmerksamkeit. Er plädiert für schärfere Einwanderungs- und Asylgesetze. Wer dauerhaft in Deutschland leben wolle, müsse sich glaubwürdig zur demokratischen Grundordnung bekennen. Es sei "multikulturelle Naivität, dass alle Formen des Andersseins automatisch bereichernde Vielfalt bedeuten". Das Asylrecht dürfe nicht als "unkontrollierter Zugang für Menschen dienen, die in Wahrheit die Werte einer offenen Gesellschaft nicht teilen."
Hat Papke, der wenig über sein Privatleben preisgibt, damit den Rechtsschwenk der FDP eingeleitet? Will die Drei-Prozent-Partei mit diesen Tönen verlorene Wähler von der rechtskonservativen AfD zurückholen?
Offenbar ist der FDP das Papier nicht mehr ganz geheuer. Johannes Vogel, NRW-Generalsekretär, distanzierte sich gestern gegenüber unserer Redaktion davon: "Eine Verschärfung im Einwanderungs- und Asylrecht braucht es nicht. Im Gegenteil: Wir wissen, dass die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft umso größer sein wird, je bessser wir Talente aus der ganzen Welt nach Deutschland holen können."
Hat Papke sich verkalkuliert? Oder sich in Wahrheit für einen Testballon geopfert? So oder so: Sein Kurs ist gefährlich. Am Spiel mit ausländerfeindlichen Ressentiments hatte sich schon sein Mentor Jürgen Möllemann die Finger verbrannt.
