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Gerd Müller will rücknahmebereiten Herkunftsstaaten mehr Geld geben

Flüchtlingspolitik : Müller will rücknahmebereiten Herkunftsstaaten mehr Geld geben

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat davor gewarnt, kooperationsunwilligen Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen.

„Wenn wir solche Programme kürzen, bewirken wir das Gegenteil und haben hier bald sehr viel mehr Flüchtlinge“, sagte Müller unserer Redaktion. Nach dem von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Masterplan gebe es verschiedene Möglichkeiten, die Rückübernahme von Flüchtlingen zu verbessern. „Das kann auch eine Verstärkung der Zusammenarbeit sein, wenn Staaten kooperieren“, erklärte Müller.

Derweil meldet die „Welt am Sonntag“, dass jeder zweite Abzuschiebende am Rückführungstermin nicht an seinem Meldeort angetroffen wird. Bis Ende Mai wurden von rund 23.900 angekündigten Rückführungen nur rund 11.100 vollzogen, wie die Zeitung unter Berufung auf eine interne Auswertung der Bundespolizei berichtete. Rund 12.800 Abschiebungen scheiterten somit. Davon wurden etwa 11.500 Betroffene zum Rückführungstermin "nicht angetroffen" oder waren dauerhaft untergetaucht.

In den übrigen rund 1300 gescheiterten Abschiebeversuchen musste die Maßnahme während der Rückführung aus verschiedenen Gründen abgebrochen werden, wie die Zeitung weiter berichtete. Dabei lehnte in rund 150 Fällen der Pilot die Mitnahme des Ausreisepflichtigen ab. In mehr als 500 Fällen sei sie aufgrund aktiven oder passiven Widerstands abgebrochen worden - eine Steigerung um mehr als 200 Prozent im Vergleich zu 2017.

Die meisten der durch Widerstandshandlungen abgebrochenen Rückführungen betrafen laut Bundespolizei Menschen aus Nigeria und Guinea (jeweils über 60), Somalia (über 50), Syrien (über 40), Sierra Leone, Gambia, Marokko, Irak und Eritrea (jeweils über 30).

Zahl der erfolgreichen Abschiebungen gesunken

Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen dem Bericht zufolge merklich. So gab es mit rund 23.900 angekündigten Rückführungen zwar 17 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Doch mit nur rund 11.100 wurden am Ende vier Prozent weniger Abschiebungen tatsächlich vollzogen.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, sagte der "Welt am Sonntag": "Es verursacht der Bundespolizei einen enormen Aufwand, dass jeder zweite angekündigte Abzuschiebende von den zuständigen Landes- und Kommunalbehörden ihr letztlich nicht zugeführt wird." Das Abtauchen lasse sich nur durch eine "viel stärkere Nutzung der Abschiebungshaft" verhindern.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte derweil in einem Interview die Bundesländer wegen offenbar zunehmender Abschiebungen gut integrierter Flüchtlinge. "Tatsächlich habe ich manchmal das Gefühl, dass die falschen Menschen Deutschland verlassen müssen", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Er warnte vor negativen Folgen für die Integrationsbemühungen der Gesellschaft und insbesondere der Unternehmen, die Flüchtlinge einstellen.

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Heil räumt Defizite bei Integration in Arbeitsmarkt ein

Heil verwies auf den Beschluss aus der vergangenen Legislaturperiode, wonach junge Flüchtlinge in Ausbildung "diese abschließen können und danach die Chance haben, zwei Jahre in Deutschland zu bleiben". Diese sogenannte Drei-plus-zwei-Regel werde jedoch in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. "Besonders schlecht" laufe das im CSU-geführten Bayern, kritisierte er. "Das ist ein Ärgernis für alle Unternehmen, die sich engagieren und investieren."

Der Arbeitsminister räumte zugleich anhaltende Defizite bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ein. 220.000 Flüchtlinge hätten zwar inzwischen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen, "doch die Zahlen sind natürlich noch zu niedrig", sagte er. "Es würde sehr helfen, wenn der Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen schneller und sicherer geklärt werden könnte." Gebraucht würden zudem "eine bessere berufsbezogene Sprachförderung, eine einfachere Anerkennung von Berufsabschlüssen und mehr Anstrengung in der Aus- und Weiterbildung".

mit Material der Nachrichtenagentur AFP

(qua/AFP)