Kindergrundsicherung gegen Verteidigungsausgaben? Gerangel um Bundeshaushalt wird schärfer
Berlin · Derzeit streiten die Ministerien der Ampel-Koalition miteinander um den Etat 2024 und die Finanzplanung des Bundes. Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Kindergrundsicherung in Frage gestellt hat, pochen andere auf ausreichend Mittel dafür und für andere Projekte. Vor allem beim Geld für die Bundeswehr sind die Fronten verhärtet.
Das politische Tauziehen ums Geld ist nicht neu. Schon immer ringen die einzelnen Ressorts einer Bundesregierung um die Aufteilung der Haushaltsmittel. Doch in diesem Jahr ist das Gezänk besonders laut – und angesichts der schweren Krisenzeiten, in denen die Regierung die kanppen Geldtöpfe verteilt, besonders scharf im Ton.
So kristallisiert sich vor allem zwischen den Befürwortern höherer Verteidigungsausgaben einerseits und den Verfechtern einer ausreichend ausgestatteten Kindergrundsicherung andererseits ein Konflikt heraus. Mehr Waffen oder mehr Geld für arme Kinder lautet die Zuspitzung. So will es jedoch niemand ausdrücken in der Ampel. Vielmehr betonen alle, dass man die einzelnen Anliegen nicht gegeneinander ausspielen dürfe – um dann direkt im Anschluss auf mehr Geld für das eigene Anliegen zu dringen.
„Wir dürfen äußere Sicherheit und inneren sozialen Frieden nicht gegeneinander ausspielen“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil am Sonntagabend der ARD. Der SPD-Politiker bekannte sich sowohl zu höheren Verteidigungsausgaben als auch zu der vor allem von den Grünen geforderten Kindergrundsicherung. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Bundeswehr besser ausrüsten“, sagte Heil. Er unterstütze aber auch, „dass wir die Kindergrundsicherung wie verabredet in dieser Legislaturperiode hinbekommen miteinander“, hob der Arbeitsminister weiter hervor. „Daran arbeiten wir.“
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte der ARD: „Wir dürfen militärische Notwendigkeiten, die es wieder neu gibt, nicht ausspielen gegen wichtige, ganz wichtige, für den sozialen Frieden wichtige soziale Projekte.“ Mit Blick auf den Haushaltsstreit sagte der SPD-Politiker: „Es muss ein Weg gefunden werden, und der besteht im politischen Geschäft in der Regel immer in vernünftigen Kompromissen.“ Er bekräftigte aber seine Forderung nach einer Aufstockung des Wehretats. Dies gelte unabhängig von dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Bundeswehr brauche mehr Geld, weil sie sonst „Aufgaben nicht wahrnehmen“ könne, sagte Pistorius.
Zuvor hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Kindergrundsicherung in der bislang geplanten Form in Frage gestellt. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, Familienministerin Lisa Paus (Grüne) müsse ein schlüssiges Konzept vorlegen, um mehr Mittel erwarten zu können. SPD-Chefin Saskia Esken betonte unterdessen, die Kindergrundsicherung gehöre zum „Kernprogramm der Ampel“ und habe gerade für die SPD „besonderes Gewicht“. Man werde sich gemeinsam daran begeben, sie umzusetzen, stellte Esken nach Beratungen der SPD-Gremien am Montag in Berlin klar.
Rückendeckung kam von Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch, der sowohl im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzt als auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales. „Internationale Verantwortung, Klimaschutz und eine gute Zukunft für unsere Kinder dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen darum über Einsparungen durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen und über Möglichkeiten gerechter Mehreinnahmen sprechen“, sagte er. SPD, Grüne und FDP hätten sich als Priorität gesetzt, eine gute Zukunft für Kinder zu schaffen. „Nun muss das nötige Geld für die Kindergrundsicherung zur Verfügung gestellt werden“, forderte Audretsch. Internationale Verantwortung in der aktuellen Krise bedeute neben einer gut ausgestatteten Bundeswehr auch mehr Mittel für Diplomatie und humanitäre Aufgaben zur Verfügung zu stellen.
