Opposition gegen Pläne Geplante Diätenerhöhung heftig kritisiert
Frankfurt/Main (RP). Die von Union und SPD geplanten Diätenerhöhungen für Bundestagsabgeordneten stößt auf heftige Kritik. Nicht nur die Opposition spricht sich dagegen aus, auch Verwaltungs- und Sozialexperten haben kein Verständnis für die Erhöhung.
Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, wer keine Mindestlohn-Regelung wolle, könne "auch keine Erhöhung der Diäten durchsetzen wollen". Linke-Chef Oskar Lafontaine sagte, die Diätenerhöhung sei nicht zu begründen, da die Bevölkerung in den vergangenen zehn Jahren keinen Netto-Zugewinn sondern einen Verlust verzeichnet habe. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte, die Regelung der Politikerbezüge künftig auf eine unabhängige Sachverständigenkommission zu übertragen.
Der Bundestag soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen am kommenden Freitag zum ersten Mal über den Gesetzentwurf beraten. Er sieht eine Erhöhung der Diäten um rund 660 Euro auf 7668 Euro in den kommenden zwei Jahren vor. Zum 1. Januar 2008 sollen die Bezüge um 330 Euro steigen und zum 1. Januar 2009 um weitere 329 Euro. Die Neuregelung kostet den Steuerzahler den Angaben zufolge rund 2,4 Millionen jährlich.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Hartmut Koschyk (CSU) begründeten die Anhebung mit einer Angleichung an gesetzlich verankerte Besoldungsgruppen. Als Orientierungsgröße gelte bereits seit 1977 das Einkommen von Bürgermeistern in Kleinstädten und einfachen Bundesrichtern. Dies sei nie erreicht worden, solle jedoch künftig dauerhaft als Maßstab gelten. Die Bezüge seien angesichts der angespannten Wirtschaftslage seit 2003 nicht mehr erhöht worden.
Neben einer Anhebung der Diäten sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Altersbezüge der Abgeordneten langsamer wachsen als in den vergangenen Jahren. Pro Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag sollen nur noch 2,5 Prozent der Diäten statt wie bisher drei Prozent als Altersversorgung ausgezahlt werden. Pensionsansprüche sollen die Parlamentsmitglieder nach achtjähriger Tätigkeit mit 67 Jahren statt wie bisher mit 65 Jahren erhalten.
Roth sagte, notwendig wäre eine Strukturreform bei der Abgeordnetenentschädigung. Die Koalitionspläne seien aber "bestenfalls ein Herumdoktern am bestehenden System", kritisierte Roth. Zudem sei es ein "unakzeptabler Stil in einer parlamentarischen Demokratie", dass die Koalition die Öffentlichkeit von ihren Plänen noch vor den Oppositionsfraktionen informiere.
Westerwelle forderte, dass Politiker ihre Altersvorsorge künftig selbst übernehmen sollten, anstatt nach Ausscheiden aus dem Amt hohe Bezüge zu erhalten. Der FDP-Politiker kritisierte, dass die Koalition auf vielen Gebieten zerstritten sei, sich aber bei den Diäten schnell einige.
Die geplante Diätenerhöhung stößt auch bei Verwaltungs- und Sozialexperten auf Kritik. Union und SPD hatten argumentiert, dass Bundesrichter eine vergleichbare Entlohnung erhalten. Doch Hans Herbert von Arnim, ehemals Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaft Speyer, hält diesen Vergleich für unpassend. Der Sozialverband Deutschland fordert derweil die Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung.
Arnim sagte der "Frankfurter Neuen Presse": "Abgeordnete haben mehrere sehr großzügige Privilegien. Deswegen liegt der ökonomische Wert dessen, was die Abgeordneten erhalten, weit über den Bezügen der Bundesrichter." Die Kostenpauschale von monatlich 3720 Euro sei für viele Politiker ein steuerfreies Zubrot, da sie keine entsprechenden Ausgaben hätten.
Auch bei der Altersversorgung gibt es laut Arnim deutliche Unterschiede: Während die Richter ein ganzes Arbeitsleben bräuchten, um ihre Ansprüche zu erwerben, reiche bei den Abgeordneten gut die Hälfte dieser Zeit aus. Und es komme noch ein neues Privileg hinzu. In Zukunft sollten Abgeordnete schon nach einem Jahr einen Versorgungsanspruch erwerben. Bisher seien dazu acht Jahre erforderlich. "Selbst bei der geplanten Absenkung der Altersbezüge sind die Abgeordneten damit immer noch überversorgt", betonte Arnim.
Auch Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer vom Bund der Steuerzahler, kritisierte, dass Abgeordnete - anders als normale Arbeitnehmer - ihre tatsächlichen Aufwendungen nicht nachweisen müssen. "Das ist eine Ungleichbehandlung", sagte Holznagel der Zeitung.
Der Sozialverband Deutschland fordert einen "Systemwechsel" bei der Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten. "Abgeordnete müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Der jüngste Vorschlag von Union und SPD zur Altersversorgung sei "völlig unzureichend". Derzeit erhielten die Berliner Parlamentarier nach acht Jahren im Bundestag eine Rente von 1542 Euro, kritisierte Bauer. "Dafür müssen normale Bürger ein Leben lang arbeiten."
