Georg Restle fordert stärkeren Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit

„Quasi für vogelfrei erklärt“ : „Monitor“-Chef Restle greift Meuthen an

Der mit Mord bedrohte Redaktionsleiter und Moderator des Politikmagazins „Monitor“, Georg Restle, fordert von der Politik einen stärkeren Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit.

Er habe nicht den Eindruck, dass die Sicherheitsorgane in diesem Land die gewachsene Bedrohungslage wirklich im Griff haben, sagte der Journalist dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). „Klar wäre es gut zu wissen, dass man vor tätlichen Angriffen bei Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen von der Polizei geschützt wird. Aber ich glaube auch nicht, dass die Pressefreiheit vornehmlich durch den Staats- und Verfassungsschutz gewährleistet wird“, sagte Restle.

Hier gehe es um andere Fragen, so der Moderator: „Journalisten vor staatlichen Eingriffen zu schützen, Freiräume für Berichterstattung zu gewährleisten und eine Kultur der staatlichen Geheimniskrämerei zu beenden. Dadurch würde die Presse- und Meinungsfreiheit in diesem Land gestärkt werden!“

Georg Restle hatte in einem Kommentar für die ARD-„Tagesthemen“ am 11. Juli die AfD kritisiert und unter anderem gefordert, die Partei müsse als rechtsextremistisch eingestuft werden. Das Schreiben mit der Morddrohung gegen Restle stammt laut WDR offenbar von demselben Absender, der auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) bedrohte. Die Generalbundesanwaltschaft vermutet ein rechtsextremes Tatmotiv. Die Morddrohung hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst.

Dass auch AfD-Chef Jörg Meuthen die Morddrohung gegen ihn verurteilt hat, halte er nicht gerade für glaubwürdig, sagte Restle: „Ich halte Herrn Meuthen für intelligent genug zu begreifen, welchen Widerhall seine Hetzreden in den Echokammern gewaltbereiter Rechtsextremisten finden. Wer einen Journalisten wie mich öffentlich als 'totalitären Schurken' bezeichnet, erklärt ihn bei solchen Leuten quasi für vogelfrei.“ Das gehöre zur kruden Ideologie dieser Extremisten, dass sie sich bei ihren Taten auf ein übergesetzliches Widerstandsrecht bezögen.

(epd)
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