Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Abgelehnten Asylbewerbern ohne Papiere drohen Verschärfungen

Kompromiss beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz : Abgelehnten Asylbewerbern ohne Papiere drohen Verschärfungen

Innenminister Horst Seehofer will Abschiebungen erleichtern. Jetzt hat er sich mit Justizministerin Katarina Barley auf einen Kompromiss geeinigt. Von dem ersten Entwurf blieb allerdings wenig übrig.

Die Verhandlungen waren zäh und endeten auf den letzten Drücker: Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) haben sich auf einen Kompromiss des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes geeinigt. Der Entwurf soll am nächsten Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Er sieht insbesondere für solche Asylbewerber rechtliche Nachteile vor, die sich nur unzureichend um die Beschaffung ihrer Ausweisdokumente kümmern.

Seehofer hatte zunächst geplant, einen neuen Status für diese Gruppe zu schaffen, mit dem es eine „Duldung Light“ gegeben hätte. Außerdem sollten sich künftig Personen oder Organisationen, die vor einem bestimmten Abschiebetermin warnen, strafbar machen. Die SPD legte dagegen ein Veto ein, der am Donnerstag in die verkürzte Länderanhörung geschickte Entwurf sieht das nicht mehr vor.

So soll es künftig nur eine abgestufte Form der bisherigen Duldung geben: Wenn abgelehnte Asylbewerber, die sich nicht ausweisen können, binnen drei Monaten ihre Papiere nicht nachreichen können, sollen sie in die „Duldung mit ungeklärter Identität“ rutschen. Jedenfalls dann, wenn ihnen unterstellt werden kann, dass sie die ungeklärte Identität selbst zu verschulden haben und sich nicht ausreichend um die Papiere bemüht haben. Die Kriterien dafür sind einzeln geregelt. In der Konsequenz können diese abgelehnten Asylbewerber nicht in Deutschland arbeiten, Sozialleistungen werden gekürzt und sie können in Sicherungshaft genommen werden.

Außerdem machen sich künftig lediglich die Beamten strafbar, die einen Abschiebetermin veröffentlichen oder weitergeben. Die Termine sollen als Dienstgeheimnis eingestuft werden. Bei der Abschiebehaft kam die SPD Seehofer entgegen. So sieht der Entwurf die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Haftanstalten als eine Option vor, wobei Strafgefangene räumlich von ihnen getrennt werden müssen.

Verabschiedet das Kabinett den Entwurf in der kommenden Woche, könnte auch wieder Bewegung in die parlamentarischen Beratungen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommen. Dieses für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehr wichtige Projekt hatte die Union blockiert, um den Druck für Seehofers Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu erhöhen. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka begrüßte den Schritt und pochte auf eine rasche Beratung des Einwanderungsgesetzes.

CDU-Mann Philipp Amthor bremste indes die Erwartungen. „Die Euphorie der SPD kann ich nicht teilen“, sagte der Innenexperte unserer Redaktion. Es gebe in jedem Fall noch Abstimmungsbedarf. Offenbar sieht man bei der Union die Gefahr, dass sowohl beim Kompromiss zum Rückkehr-Gesetz als auch bei den neuen Regelungen zu Sprachkursen neue Möglichkeiten entstehen, mit denen abgelehnte Asylbewerber ihre Abschiebung hinauszögern können.

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