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Geologiedaten - die Suche nach dem Atomendlager nimmt die erste Hürde

Daten über Gestein : Die Suche nach dem Endlager nimmt die erste Hürde

Wie sieht es tief unter Deutschland aus? Damit das für die Suche nach geeigneten Lagerstätten für den Atommüll besser beantwortet werden kann, kommt nun ein Geologiedatengesetz. Aber erst nach zähem politischen Kampf. Denn die Sache bleibt brisant.

 Auf der Suche nach einem Atomendlager ist der Bund ein winziges Stück vorangekommen: Der Bundesrat hat am Freitag dem Geologiedatengesetz zugestimmt, um das monatelang hart gerungen worden war und mit dem sich zuletzt sogar der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschäftigen musste. Das Tauziehen selbst auf einem Feld, das eher wie ein Nebenkriegsschauplatz erscheint, vermittelt einen Eindruck, mit welch harten Bandagen hinter den Kulissen gekämpft wird. Es geht schließlich um die Frage, in welchem Bundesland ein Endlager für eine Million Jahre entstehen soll. Bürgerproteste scheinen programmiert. Für den Herbst wird eine erste Entscheidung erwartet.

Aus Sicht der bayerischen Landesregierung hat sich die Sache zumindest für den Freistaat erledigt. Bei ihren Koalitionsverhandlungen verständigten sich CSU und Freie Wähler auf die vertraglich festgelegte Überzeugung, wonach „Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist“. Dabei stützen sich die Politiker auf die frühere Einschätzung, nach denen Salzstöcke, wie sie vor allem in Niedersachsen vorkommen, deutlich besser für den dauerhaften Einschluss von strahlendem Atommüll geeignet sind als das im Süden verbreitete Granit.

Doch gerade hat sich die Schweiz auf der Suche nach einem eigenen Endlager auch ein Opalinus-Tongestein genauer angeschaut und für durchaus geeignet gehalten. Das könnte zum Problem für Bayern werden. Denn in der Region Neu-Ulm findet sich ebenfalls Opalinus.

In mehreren Stufen soll die eigens gegründete Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) die Gebiete immer mehr einkreisen, die am besten für ein Endlager geeignet sind. Dabei sollen nach und nach ungeeignete Regionen aus dem Raster herausfallen. Als erstes unter anderem diejenigen, die von seismischen Aktivitäten, also Vulkanausbrüchen und Erdbeben, betroffen sein könnten. Damit wird es zwischen den Maaren in der Eifel und im Großraum der Kölner Bucht sicherlich kein Endlager geben.

Die BGE tut sich jedoch schwer mit dem vorhandenen Kartenmaterial. Vieles ist nicht digitalisiert. Und auch die Erfassung und Weitergabe folgt immer noch dem Lagerstättengesetz aus dem Jahr 1934. Dieses wird nun abgelöst durch das moderne Geologiedatengesetz. Die erste Version scheiterte an den elf Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren. Sie sahen die für die Endlagersuche erforderliche Transparenz gefährdet, wenn aus Gebieten, die in Privatbesitz sind oder von Unternehmen zum Rohstoffabbau genutzt werden, die Informationen aus dem Untergrund nicht herausgerückt werden. Um Tricksereien bei der Endlagersuche zu verhindern, blockierten sie den Beschluss. Ihnen entgegen standen Befürchtungen, wonach Konkurrenten Einblick in Geschäftsgeheimnisse bekommen, wenn Firmen publik machen müssen, auf welchen Vorräten sie noch sitzen.

Der Kompromiss besteht nun darin, dass im Regelfall „die Gründe des Allgemeinwohls für die öffentliche Bereitstellung überwiegen“, dass aber gleichwohl noch eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden muss, in der die Erkenntnisse aus Anhörungen zu berücksichtigen sind. Ob es jedoch beim ohnehin großzügigen Zeitplan bis 2031 bleibt, ist noch ungewiss. Die aktuelle Bestandsaufnahme ist ins Stocken geraten, weil Corona auch vor den Behördenabläufen nicht Halt machte. Zudem dürfte der Abwehrkampf jedes einzelnen Landes zunehmen, je konkreter die Eingrenzung geeigneter Standorte wird