Nach abfälligen Äußerungen über Arme und Ausländer Genossin fordert Parteiausschluss von Sarrazin
Berlin (RPO). Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl fordert ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. "Nach diesen Äußerungen ist Thilo Sarrazin in der Sozialdemokratie untragbar", sagte Högl unserer Redaktion. Sarrazin hatte sich in einem Interview abfällig über Arme und Ausländer geäußert.
"Die Parteigliederung, bei der Herr Sarrazin Mitglied ist, sollte ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einleiten. Dafür liegen nun ausreichend Anhaltspunkte vor", sagte die SPD-Politikerin, die beim Bundesparteitag im November für den Parteivorstand kandidieren wird. Sarrazin habe sich nicht zum ersten Mal abfällig über sozial Benachteiligte geäußert, so Högl. "Er ist schon lange kein Sozialdemokrat mehr."
So streng die eigene Partei mit Sarrazin umgeht, so milde zeigte sich derweil die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD). Sie sieht die Debatte nach der Entschuldigung des Bundesbank-Vorstands vom Donnerstag als beendet an. "Sarrazin hat sich entschuldigt und eingeräumt, dass seine Aussagen missverständlich waren", sagte der TGD-Vorsitzende Kenan Kolat am Freitag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. "Der Fall ist damit für uns erledigt. Wir hoffen, dass Sarrazin in Zukunft keine Äußerungen dieser Art mehr macht."
Anfangsverdacht auf Volksverhetzung
Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin (SPD) hatte sich in einem Interview mit der Zeitschrift "Lettre International" äußerst kritisch zur sozialen und politischen Lage in Berlin geäußert. Besonders hart war Sarrazin mit türkischen und arabischen Einwanderern ins Gericht gegangen. Große Teile von ihnen seien "weder integrationswillig noch integrationsfähig", sagte Sarrazin. Sie hätten "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel".
Kolat hatte daraufhin eine Entschuldigung von Sarrazin gefordert. Auch die Bundesbank distanzierte sich "entschieden in Inhalt und Form von den diskriminierenden Äußerungen". Die Berliner Staatsanwaltschaft gab am Donnerstag bekannt, den Anfangsverdacht auf Volksverhetzung zu prüfen.
"Nicht jede Formulierung gelungen"
Nach der heftigen Kritik war Sarrazin noch am Donnerstag zurückgerudert und hatte erklärt, nicht jede Formulierung sei "gelungen" gewesen. Es sei nicht sein Ziel gewesen, "einzelne Volksgruppen zu diskreditieren". Sarrazin fügte hinzu: "Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies sehr und entschuldige mich dafür." Ihm sei bewusst geworden, "dass Aussagen eines Vorstands der Deutschen Bundesbank wegen der besonderen Stellung der Person und der Institution von der Öffentlichkeit mit großer Aufmerksamkeit und Sensibilität" wahrgenommen würden. "Ich werde deshalb in Zukunft bei öffentlichen Äußerungen mehr Vorsicht und Zurückhaltung walten lassen."
Trotz der Worte des Bedauerns waren am Freitag noch die Wogen der Empörung hochgeschlagen. Scharfe Kritik kam vor allem von den Grünen und der Gewerkschaft Verdi. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Schick sagte der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe): "Diese Äußerungen finde ich widerlich." Sarrazin habe mit seinem Interview in der dem Ansehen der Bundesbank geschadet und klar gegen den Verhaltenskodex verstoßen. Der im ver.di-Vorstand für den Finanzsektor zuständige Gewerkschafter Uwe Foullong bezeichnete die Bemerkungen als "skandalös" und "rechtsradikal". In der selben Zeitung warf er Sarrazin vor, dem Ansehen der Bundesbank und den dort Beschäftigten zu schaden.
