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K-Frage und Spenden-Vorwürfe: Genossen stärken Steinbrück den Rücken

K-Frage und Spenden-Vorwürfe : Genossen stärken Steinbrück den Rücken

Die Spenden-Vorwürfe gegen Peer Steinbrück kommen für den möglichen Kanzlerkandidaten der SPD zur Unzeit. Am Tag nach dem Bekanntwerden der vermeintlichen Affäre bemühen sich die Genossen um Schadensbegrenzung. Es sei Alltag in der Demokratie, dass Politiker um Spenden und Sponsoren bitten.

Der SPD-nahe Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung hält die neuen Vorwürfe gegen den Ex-Finanzminister für haltlos. "Viel Lärm um nichts", sagte der Sprecher des Managerkreises, Klaas Hübner, unserer Redaktion.

Es sei nicht ersichtlich, dass es sich in dem in verschiedenen Medien abgedruckten Brief, mit dem Steinbrück um Sponsoren für ein privates Schachturnier geworben habe, um den offiziellen Briefkopf des Bundesministeriums der Finanzen gehandelt habe, sagte Hübner. "Es ist Alltag in der Demokratie, dass Politiker um Sponsoren oder Spenden bitten."

Gabriel-Interview in der ARD

Am Sonntagabend war bereits Parteichef Sigmar Gabriel in einem TV-Interview für Steinbrück in die Bresche gesprungen. Und befeuerte mit seinen Aussagen die Vermutung, dass tatsächlich Steinbrück bei der kommenden Bundestagswahl für die SPD gegen Kanzlerin Merkel antreten will.

Die Frage von ARD-Moderator Ulrich Deppendorf an Gabriel in der Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend ließ reichlich Raum zur Interpretation und Spekulation. "Schmälert das jetzt die Chancen von Peer Steinbrück?"

Die Antwort des SPD-Chef hingegen war eindeutig. "Nein." Beim Zuschauer blieb die Frage offen, ob Deppendorf explizit Steinbrücks Chancen auf die SPD-Kanzlerkandidatur oder gar seine - von einigen Medien transportierte - bereits beschlossene Kanzlerkandidatur meinte. Letztlich brachte Gabriels Reaktion aber keine neue Erkenntnis.

Nahles unterstützt Steinbrück

Auch Generalsekretärin Andrea Nahles nahm Steinbrück in Schutz und beteuerte in diesem Zusammenhang ähnlich wie Gabriel ebenfalls die Stärke des ehemaligen Bundesfinanzministers. "Ich schließe aus, dass diese Frage Peer Steinbrück schaden wird."

Das Taktieren und Lavieren der SPD-Führung in der Frage, welcher Mann des Dreigestirns die Partei in den Bundestagswahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führen wird, irritiert zunehmend Genossen und Öffentlichkeit. Doch die Sozialdemokraten bleiben standhaft.

Im ARD-Interview legte Gabriel den Zeitplan in der K-Frage erneut fest. "Die SPD wird zuerst alle programmatischen Frage klären, dann die Personalfragen." Dies werde frühestens im Herbst oder Winter geschehen.

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Jusos kritisieren Gabriel

Mit "programmatischen Fragen" meinte der SPD-Chef vor allem die neu entfachte Diskussion um die Renten-Pläne. Und in diesem Punkt solle endgültig erst beim Parteikonvent am 24. November entschieden werden.

SPD-Linke und die "Jusos" gehen bereits auf Distanz zu Gabriel. Wieder einmal erntet Gabriel für einen seiner Vorschläge Gegenwind. Ohnehin rangiert der Parteichef in der Beliebtheitsskala hinter den beiden anderen Troika-Mitgliedern Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück. Beobachter sehen hier einen der Gründe für den vermeintlichen Verzicht Gabriels in der K-Frage.

Steinmeier beliebt, Gabriel nicht

Der konziliante Fraktionschef Steinmeier ist über die Parteigrenzen hinaus beliebt — vor allem bei den Wählern. Einen Sieg im direkten Duell mit Merkel trauen ihm aber nur die kühnsten Optimisten zu. Schon bei der Wahl 2009 scheiterte Steinmeier gegen die Bundeskanzlerin kläglich. Es wird vermutet, dass es der "liebe und nette" Fraktionschef und die Partei nicht auf eine zweite derart deutliche Niederlage ankommen lassen wollen.

In der Dreier-Konstellation bleibt also nur noch Steinbrück übrig: Für viele Beobachter wäre er die richtige Wahl und seine Kanzlerkandidatur ein logischer Schritt. Der ehemalige Bundesfinanzminister ist schlagfertig und habe den nötigen Biss, um Merkel im Rede-Duell Paroli zu bieten, argumentieren die Unterstützer.

Ein weiteres Szenario: Steinbrück führt einen aggressiven Wahlkampf mit scharfen Attacken auf Merkel. Steinbrück holt ein respektables Ergebnis und macht dann den Weg frei für Steinmeier, der die Genossen in eine Neuauflage der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel führt.

Zudem sind die akuten Themenfelder Euro-Krise und Bankenregulierung die Spezialgebiete des Krisenmanagers und Finanz-Experten. Hier könnte er im Wahlkampf gegen die Kanzlerin punkten. Fraglich bleibt indes, ob die Spenden-Vorwürfe Steinbrück schaden und in der Gunst der Wähler sinken lassen. Dann müssten die Genossen in der K-Frage womöglich neu überlegen.

(nbe)