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Genossen beschimpfen Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft als Lügner

Wie die SPD-Basis im Netz diskutierte : "Willy würde sich im Grabe umdrehen"

Nun hängt es an der Basis der SPD: Ob eine große Koalition zustande kommt, entscheiden die rund 475.000 Genossen in den Ortsvereinen. Die Parteispitze spricht von Rückenwind. Wer sich im Internet umsieht, stößt auf eine andere Stimmung. Nahles, Gabriel und Kraft werden dort als Lügner und Wendehälse beschimpft.

Die Parteiführung kämpft mit vollem Einsatz für den Koalitionsvertrag. Das Kernargument von Spitzengenossen wie Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft oder Andrea Nahles: Ohne unsere Einflussnahme wäre alles noch viel schlimmer. Und: Kompromisse gehören zur Demokratie genauso wie Verantwortung.

Nach den ersten Regionalkonferenzen verbreiten sie Zuversicht. "Wir haben viel Rückenwind für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages erhalten", sagt etwa SPD-Chef Gabriel im nordrhein-westfälischen Kamen.

Es geht auch um Karrieren

Mit ihrem Einsatz für den Kompromisspapier kämpfen die Spitzen-Genossen auch für sich selbst und ihre Karriere. Ein Scheitern wäre gleichbedeutend mit dem Ende ihrer politischen Laufbahn. "Wir alle haben hart verhandelt und stehen nun ein für dieses Ergebnis. Wir werden uns der Verantwortung stellen", sagt Andrea Nahles der Welt am Sonntag.

Ein wirklichkeitsgetreues Bild der Stimmung an der Basis lässt sich kaum zeichnen. Zu diffus ist die Stimmungslage, zu viele sind noch unentschlossen. Journalisten bei der Regionalkonferenz in Kamen mussten sich auf Stimmen aus dem Saal verlassen, die Sitzungen sind nicht öffentlich. Es heißt, die Stimmung sei anfangs aufgeladen gewesen und mehrheitlich gegen den Koalitionsvertrag. Gabriel und Kraft hätten sie aber mit fulminantem Einsatz am Rednerpult gedreht.

Vor allem bei Gabriel tobt es

Eine verlässliche Auskunft über die Größe der Pro- und Contra-Lager können die Berichte aber genauso wenig liefern wie eine Auswertung der Diskussionen, die sich Genossen im Internet liefern. Meistens sind es die Kritiker und Krakeeler, die dort ihrem Unmut freien Lauf lassen. Wer sich auf ihre Äußerungen einlässt, dem kann angst und bange werden um die Leute im Parteivorstand.

Dazu genügt allein ein Blick auf die Kommentarspalten der jeweiligen Facebookseite der Spitzenkräfte. Hunderte Beiträge haben sich dort in den vergangenen Tagen aufgehäuft. Insbesondere bei Sigmar Gabriel hat das Online-Team, das in seinem Namen die Community betreut, schwer zu tun.

"Spucknapf der CDU"

Gabriel und Nahles haben beide kürzlich das Titelbild auf ihrer Facebookseite ändern lassen. Es zeigt jetzt vor rotem Hintergrund eine Aufforderung, sich am Mitgliedervotum zu beteiligen. "Mitmachen. Mitentscheiden", steht da in großen Lettern. Darunter laufen stündlich zig Kommentare ein, die meisten davon kritisch und bitter enttäuscht.

"Du hast uns zum Spucknapf der CDU gemacht! Schande über euch!", empört sich etwa ein Genosse gegenüber Gabriel. Und ein anderer verdammt die gesamte Führungsriege in Bausch und Bogen als Wendehälse, nicht ohne Drohungen auszustoßen: "Bei der nächsten Wahl könnt ihr euch mit der FDP in einen Raum setzten und schmollen. Dann ist Schluß mit Lustig. Ihr verschwindet in der Versenkung", heißt es da. "Willy würde sich im Grabe umdrehen", schreibt ein anderer mit Verweis auf den früheren Kanzler Willy Brandt.

Bei Kraft werden viele persönlich

Bei Hannelore Kraft haben zahlreiche Beiträge eine persönliche Färbung. "Frau Kraft ist für mich die größte Enttäuschung", schreibt ein Genosse und verweist auf ihren anfänglichen Widerstand gegen die Bildung einer großen Koalition und die industriefreundlichen Ergebnisse der Arbeitsgruppe Energie, die Kraft mit Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ausgehandelt hatte. "Leider auch nur eine Opportunistin", ätzt ein anderer.

Die Stoßrichtung dieser Beiträge ist eindeutig gegen den Koalitionsvertrag gerichtet. "Mir die Hand abfaulen, wenn ich mit Ja stimmen würde", schreibt einer. In einer Abstimmung bei Facebook sprechen sich etwa 80 Prozent gegen das Kompromisspapier aus. Viele zeigen sich auch deswegen skeptisch, weil sie den Willensbekundungen und zeitlichen Einschränkungen im Koalitionsvertrag nicht über den Weg trauen. Alles nur Absichtserklärungen statt harter Zusagen, lautet der Tenor.

Fundamentalistische Züge

Dass mit dem Mindestlohn erst ab 2017 zu rechnen ist, vertieft das Misstrauen zusätzlich. Zudem sieht mancher die Kritiker beim parteiinternen Meinungsbildungsprozess systematisch benachteiligt. Im Parteiblatt "Vorwärts" finden sich ähnlich wie in den Medien fast ausschließlich Beiträge, die sich für die Koalition aussprechen.

Im Spiegel der Meinungen zeigt sich das ganze Dilemma demokratischer Mitbestimmung: Welche Inhalte sind unantastbar, bei welchen lassen sich Abstriche für Kompromisse machen. Wer durch die Stimmen blickt, vermag bei manchem Genossen noch nicht mal mehr einen kümmerlichen Rest an Kompromisskultur zu erkennen.

Die SPD wird bluten - so oder so

Aus der Tatsache, dass die Forderung nach Steuererhöhungen einkassiert wurde, Pkw-Maut und Betreuungsgeld aber überlebt haben, schlussfolgern sie, dass sich am Ende doch die Handschrift der Union durch den Vertrag zieht. Manch einer fordert auch Neuwahlen oder eine Zusammenarbeit mit der Linken. Abwägende Stimmen bleiben in der Minderheit.

Egal wie der Mitgliederentscheid am Ende ausgehen wird: Der SPD wird darunter leiden, abermals werden Genossen die Partei verlassen und den Aderlass beschleunigen. Das aber gehört spätestens seit Gerhard Schröder zum sozialdemokratischen Schicksal.

(pst)