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Generaldebatte: Merz und Scholz liefern sich Schlagabtausch im Bundestag​

Auftakt der Generaldebatte : Merz und Scholz liefern sich Schlagabtausch im Bundestag

Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag kritisierte Oppositionsführer Friedrich Merz erneut den Ukraine-Kurs der Bundesregierung. Gleich in mehreren Punkten griff er das Handeln von Olaf Scholz an. Doch der Kanzler konterte umgehend.

Oppositionsführer Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs vorgehalten. Mehr als einen Monat nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestags seien zugesagte schwere Waffen nicht geliefert worden, sagte der CDU-Chef am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2022. Wenn man sich in der Europäischen Union umhöre, gebe es mittlerweile nur noch Verstimmungen, Enttäuschungen und „richtig Verärgerung“ über die Rolle Deutschlands.

Merz sagte an die Adresse von Scholz: „Sie reden in letzter Zeit etwas mehr als sonst, aber sie sagen unverändert nichts.“ Er kritisierte, dass Scholz formuliere, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe, statt einfach zu sagen: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ Der Kanzler telefoniere mit Russlands Präsident Wladimir Putin, habe aber keinen Gesprächstermin für den ukrainischen Parlamentspräsidenten, der nach Berlin komme.

Merz warf dem Kanzler vor, dass nach dessen Feststellung einer Zeitenwende durch Russlands Angriffskrieg konkrete Entscheidungen ausgeblieben seien. „Es gibt nichts, was Sie außer neuen Schulden mit diesem Wort „Zeitenwende“ ernsthaft verbinden.“ Der Unionsfraktionschef forderte Scholz auf, sich klar dazu zu positionieren, ob die Ukraine und das Nachbarland Moldau einen Kandidatenstatus für einen Beitritt zur Europäischen Union bekommen sollten.

Olaf Scholz wiederum griff Merz ungewöhnlich scharf an. Merz werde nicht damit durchkommen, immer nur Fragen zu stellen und sich niemals in einer Sache richtig zu positionieren, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in seiner Antwort auf die Rede des CDU-Chefs in der Haushaltsdebatte. „Sie sind hier durch die Sache durchgetänzelt und haben nichts Konkretes gesagt.“ Und wenn sich Merz mal in einer Sache positioniere, dann „wird's peinlich“, sagte Scholz.

Inhaltlich kritisierte der Kanzler, Merz habe einen Soli, also eine Steuererhöhung für fast alle Bürger, vorgeschlagen, um die bessere Ausstattung der Bundeswehr zu bezahlen. „Was für ein merkwürdiger Einfall“, sagte Scholz. Er betonte zudem, die schlechte Zeit für die Bundeswehr habe mit dem früheren Unions-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg begonnen, der viel Geld zusammengestrichen habe. Das habe Merz mit keinem Wort erwähnt. „Manchmal ist Sacharbeit wirklich eine nützliche Sache, Herr Merz“, betonte Scholz.

(dni/dpa)