Generaldebatte im Bundestag: Heftiger Schlagabtausch mit der AfD

Kommentar zur Generaldebatte: Wer sich über die AfD empört, sollte selbst die Grenzen kennen

Im Bundestag lieferten sich die Parteien in der Generaldebatte einen Schlagabtausch wie lange nicht. Doch leider war der Ton der Parlamentarier untereinander bedenklich. Und Kanzlerin Merkel blieb blass.

Die Spaltung der Gesellschaft, die mitunter aggressive Stimmung im Land und die Dominanz der Migrationsdebatte spiegelten sich am Mittwoch auch in der Generaldebatte im Bundestag wider. Die Abgeordneten attackierten sich gegenseitig scharf, nicht nur die AfD gegen die anderen Parteien. Auch die Regierungspartner Union und SPD trugen offen Differenzen aus. FDP und Grüne gerieten heftig aneinander.

Nun könnte man rufen: Herzlichen Glückwunsch. Endlich ist Leben unter der Glaskuppel und die Parlamentarier tragen einen Wettbewerb um die besten Ideen fürs Land aus, anstatt sich in gepflegter Langeweile die üblichen Floskeln vorzuhalten.

Doch leider verdrängt die Debatte über Migrationsfragen sowie über die Geschehnisse in Chemnitz und Köthen und deren Interpretation die Zukunftsfragen des Landes. Der Ton der Parlamentarier untereinander ist mitunter bedenklich. Manche können ihre Wut auf den politischen Gegner nicht mehr zügeln. Emotional ist das in Teilen nachvollziehbar. Auf grobe Rhetorik, wie die AfD sie im Parlament pflegt, muss es harte Repliken geben. Doch wer sich über die AfD empört, sollte selbst die Grenzen kennen. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz fand harte, klare Worte gegen die Rechtspopulisten. Den Fraktionschef der AfD dann aber in deren eigenen Sprachduktus auf den Misthaufen der Geschichte zu wünschen, entwertet die zuvor so geschliffene und zielsichere Kritik - lässt sie gar zum Bumerang werden. Schade.

Debatte im Bundestag: Martin Schulz attackiert Alexander Gauland

Die AfD begibt sich ja gerne in die Opferrolle und geriert sich als Außenseiterin, gegen die sich alle anderen verbünden. Außenseiterin ist sie zu Recht im Bundestag. Ein echtes Bündnis gegen die Rechtspopulisten war am Mittwoch aber nicht auszumachen. Vielmehr überzogen sich auch die anderen Parteien gegenseitig mit Kritik und Vorhaltungen. In diesen Passagen war die Debatte, wie Generalaussprachen sein sollten: Kontrovers, lebendig, in Teilen spontan.

  • Zahlreiche Plätze sind nicht besetzt während
    Zu wenig Abgeordnete : „Hammelsprung“ verhindert Flüchtlings-Debatte im Bundestag

Nur die Kanzlerin blieb blass. Es war noch nie ihre Stärke, ihre eigene Politik mit großen Worten und vorgetragener Leidenschaft zu verteidigen. Die wirklich unangenehmen Themen wie Chemnitz und Köthen streifte sie nur oberflächlich. Den Streit um die Geschehnisse dort auf eine Semantik-Debatte zu reduzieren, ist zu wenig. Und die anderen Themen? Die Opposition hat Recht, wenn sie Merkel vorhält, dass sie zur Notwendigkeit der Digitalisierung vor vier Jahren schon das gleiche gesagt hat und dass eine Erwähnung des Klimawandels nach diesem Sommer angemessen gewesen wäre.

So präsentierte sich das Parlament als ein Abbild der Gesellschaft, was bei gewählten Volksvertretern nicht überraschend ist. Aber sie werden ja gewählt und bezahlt, um nach vorne zu denken. Der Debatte fehlte indes der Impuls, wie Deutschland seinen Wohlstand für die nächsten Jahrzehnte sichern kann. Zu viel Nabelschau, zu wenig Konzeptionelles. Die FDP hat das zu Recht mehrfach kritisch angemerkt. Dann aber werden die Redner der Liberalen giftig, wenn sie darauf hingewiesen werden, dass sie mehr Verantwortung fürs Land hätten übernehmen können.

Nach einem knappen Jahr hat die AfD die Kultur im Bundestag verändert. Die Debatten sind turbulenter, aber auch destruktiver geworden. Das Klima ist gereizt. Die wesentlichen Fragen für die Zukunft der Gesellschaft kommen zu kurz, weil die Parlamentarier zu sehr damit beschäftigt sind, sich gegenseitig übereinander aufzuregen.

(qua)