Generaldebatte im Bundestag So lief das verbale Duell zwischen Scholz und Merz
Berlin · Mit Spannung waren die Redebeiträge in der Generaldebatte im Bundestag erwartet worden. Am Mittwochmorgen hat Kanzler Scholz die Attacken von Unionsfraktionschef Merz gegen die Entscheidungen der Ampel-Regierung zur Unterstützung von Bürgern und Wirtschaft angesichts hoher Energiepreise scharf zurückgewiesen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) haben sich im Bundestag einen scharfen Schlagabtausch über die richtigen Reaktionen auf die steigenden Energiepreise geliefert. „Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche“, hielt Scholz Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages über den künftigen Bundeshaushalt entgegen.
An Merz gewandt sagte der Kanzler: „Unterschätzen Sie unser Land nicht. Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.“ Scholz ergänzte: „In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus. Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird.“ Der Kanzler hielt der Union mehrfach schwere Versäumnisse in der Regierungszeit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor.
Derzeit sei man in einer Situation, „in der die Union die meisten Probleme schon als gelöst vorgefunden hat, bevor sie sie überhaupt erörtert hat“, sagte Scholz. Während CDU-geführte Ministerien es nicht problematisch gefunden hätten, dass die Gasspeicher im letzten Jahr leer gewesen seien, habe die Ampel dafür gesorgt, dass sich das ändere. An Merz gewandt sagte Scholz: „Sie reden einfach am Thema und an den Problemen dieses Landes vorbei. Und das ist wirklich ein ganz, ganz großes Problem.“ Der Kanzler ergänzte: „Und wenn andere die Probleme lösen, die Sie noch nicht mal erkannt haben, dann reden Sie auch noch drumrum.“
Es seien Entscheidungen getroffen und weitreichend schon umgesetzt worden, betonte Scholz. „In einem Tempo, zu dem keine CDU-geführte Regierung in diesem Land je fähig gewesen ist“, werde die Regierung es beispielsweise schaffen, dass die ersten Terminals zur Einfuhr von Flüssiggas ihren Betrieb aufnehmen würden. „Das ist eine Gemeinschaftsleistung in Deutschland.“ CDU und CSU hielt er dagegen vor, „die komplette Verantwortung“ dafür zu tragen, „dass Deutschland Ausstiegsentscheidungen getroffen hat aus der Kohle und aus der Atomenergie“, aber niemals die Kraft gehabt zu haben, „in irgendetwas einzusteigen“. „Sie waren unfähig, den Ausbau der erneuerbaren Energien herbeizuführen“, rief der Kanzler.
Scholz äußerte sich zuversichtlich: „Weil wir so früh angefangen haben, als noch gar kein so großes Problembewusstsein in Deutschland da war, darum sind wir jetzt in der Lage, dass wir tapfer und mutig in diesen Winter hineingehen können.“ Der Kanzler betonte: „Wir kommen wohl durch, trotz aller Anspannungen, durch diesen Winter.“
Merz hatte zuvor unter anderem den Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf kritisiert, die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland im nächsten Jahr nicht im Normalbetrieb weiterlaufen zu lassen. „Stoppen Sie diesen Irrsinn“, rief Merz. Mit der Entscheidung werde der Wirtschaftsstandort Deutschland möglicherweise unwiderruflich geschädigt, warnte er.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke noch bis Mitte April als Notfallreserve einsatzbereit halten. Im Zuge des Atomausstiegs hätten zum Ende dieses Jahres eigentlich alle deutschen Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden sollen. FDP und Union drängen dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei Krafwerke wegen der Energiekrise.
Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann lehnte einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland kategorisch ab. Der Stresstest habe eindeutig gezeigt, dass dies nicht gerechtfertigt wäre, sagte Hasselmann in der Generaldebatte. „Kaum eine Debatte wird so faktenfrei geführt wie diese“, betonte sie.
AfD-Co-Chefin Alice Weidel warf der Bundesregierung vor, das Land wirtschaftlich zu ruinieren. „Sie haben allen Grund, einen heißen Herbst und Winter zu fürchten“, sagte Weidel. Die Bürger hätten jedes Recht, angesichts der aktuellen Lage auf die Straße zu gehen.
