Generaldebatte Bundestag - Angela Merkel: „Null Toleranz“ für Rassismus und Hass

Generaldebatte im Bundestag : Merkel fordert „null Toleranz“ für Rassismus und Hass

Angela Merkel hat in der Bundestags-Generaldebatte einen entschiedenen Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus gefordert. Auch für mehr Klimaschutz wirbt die Kanzlerin.

"Wenn nicht klar ist, dass es in diesem Land null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen gibt, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen", sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt im Bundestag. In Deutschland seien Angriffe gegen Juden, Ausländer und Hass in der Sprache alltäglich geworden. "Das müssen wir bekämpfen", betonte die Kanzlerin. Deshalb sei auch die von der Regierung gegründete Ehrenamtsstiftung so wichtig.

Außerdem warb Merkel für große Anstrengungen zum Klimaschutz. Sie begreife die Aufgabe als eine „Menschheitsherausforderung“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch. Deutschland und Europa müssten Vorreiter sein und ein Motor bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Das Bundeskabinett will seine Strategie für eine Einhaltung der Klimaziele am 20. September vorlegen.

Die Industrieländer müssten an vorderer Front daran mitwirken, den Temperaturanstieg zu stoppen, sagte Merkel in der Generaldebatte. „Das ist unsere Verantwortung, weil wir sehr viel CO2 und klimaschädliche Gase bereits emittiert haben.“

Merkel sprach sich für eine CO2-Bepreisung mit einer Klimaprämie für die Bürger und die Ausweitung des Emissionszertifikatehandels aus. Sie sagte, es sei der richtige Ansatz, über die Bepreisung und Mengensteuerung von CO2 Lösungen zu finden und gleichzeitig die Menschen in die Lage zu versetzen, den Umstieg zu schaffen. Nicht der Staat müsse mehr Geld einnehmen, sondern er müsse dies an die Bürgerinnen und Bürger so zurückzugeben, dass sie „diesen Umstieg mit uns gemeinsam schaffen“.

Sie setze auf Innovation, Forschung und die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft, sagte Merkel und wandte sich damit indirekt gegen Verbote und Steuererhöhungen. Klimaschutz sei ein „gewaltiger Kraftakt“, der Geld kosten werde, erklärte die Kanzlerin und warnte: „Wenn wir den Klimawandel ignorieren, wird es uns nach meiner Überzeugung mehr Geld kosten, als wenn wir etwas tun.“

(lukra/epd/Reuters)
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